Nächste Woche zwei Sitzungstage des Nationalrats Mittwoch, 1. März, Aktuelle Stunde; Donnerstag, 2. März, Fragestunde

Wien (PK) – In der kommenden Woche wird es zwei Sitzungstage des Nationalrats geben. Die Tagesordnungen dafür wurden heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol festgelegt.

Die Sitzung am Mittwoch, dem 1. März, beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der SPÖ ausgewählt wird. Auf
der Tagesordnung stehen unter anderem Einsprüche des Bundesrats gegen das Hochschulgesetz, gegen die Staatsbürgerschafts-Novelle, gegen die Novellierung des Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetzes und gegen die Führerscheingesetz-Novelle.

Die Sitzung am Donnerstag, dem 2. März, beginnt um 9 Uhr mit
einer Fragestunde mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Auch auf
der Tagesordnung dieser Sitzung steht ein Einspruch des
Bundesrats, und zwar jener gegen das
Umweltrechtsanpassungsgesetz. Außerdem werden die Abgeordneten
u.a. vier Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs und die Änderung des ÖIAG-Gesetzes sowie des Bundeshaushaltsgesetzes debattieren. Einige der Vorlagen müssen allerdings zuvor noch in Sitzungen der zuständigen Ausschüsse diese Woche vorberaten werden.

Die nächste Sitzung des Nationalrats wird voraussichtlich am 29. März sein, für den 30. März wurde eine Sitzung zur Erörterung von EU-Themen anberaumt.

Am Dienstag, dem 14. März, wird der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Berichts des Österreich-Konvents zusammen treten. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen Verwaltungsstruktur
und Landesverwaltungsgerichte. (Schluss)

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