Global Marshall Plan für gerechte Globalisierung Informationsveranstaltung präsentiert ökosoziale Perspektiven

Wien (PK) – Die Globalisierung braucht einen Global Marshall Plan, der Fairness für Süd und Nord ermöglicht. Diese Forderung war heute Grundtenor einer Informationsveranstaltung im
Parlament, bei der sich auf Einladung von Nationalratspräsident Andreas Khol, des Ökosozialen Forums Europa, des Umweltdachverbandes und des Institutes für Umwelt-Friede-Entwicklung Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit den ökosozialen Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit auseinandersetzten.

Nationalratspräsident Andreas Khol, der eine Reihe von
prominenten Persönlichkeiten aus den Gebieten Politik,
Wissenschaft und Wirtschaft begrüßen konnte, stellte eingangs fest, das Motto der Veranstaltung "Fairness für Süd und Nord" bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach ökosozialer Marktwirtschaft auf globaler Ebene.

Etwas ist grundsätzlich falsch in dieser Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts, stellte Johannes Kaup von der
Wissenschaftsredaktion des ORF fest, der die Veranstaltung moderierte. Hoffnungslosigkeit, Armut und Ausbeutung seien heute
in den meisten Regionen des Planeten Normalität, die Welt sei aus den Fugen geraten, die Globalisierung verfolge bloß die
Interessen der Konzerne. Es gehe daher darum, eine Alternative
zum ungezügelten Marktmechanismus zu schaffen, die es den Ländern der dritten Welt ermöglicht, sich sozial gerecht und ökologisch
zu entwickeln.

Franz Fischler, EU-Kommissar a. D. und Präsident des Ökosozialen Forum Europa, meinte, der Fehler stecke im System: Maximaler
Armut, einer immer zügelloser werdenden globalisierten Wirtschaft und immensen Umweltproblemen würde eine Akkumulation von Reichtum in der Hand einiger großer Konzerne gegenüberstehen. Wir
brauchten heute ein gesamthaftes Wirtschafs- und Sozialmodell mit einem globalen Maßstab als nachhaltiges Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft, forderte er mit Nachdruck. Weiters gelte es, wie Fischler betonte, das internationale Finanzsystem und im
besonderen die internationalen Finanzströme transparent zu machen und überdies das Wirtschaftswachstum vom Wachstum des Energie-
und Rohstoffverbrauchs zu entkoppeln. Insgesamt müsse es
gelingen, von dem Eindruck wegzukommen, dass Entwicklungshilfe
bloß das Almosengeben des 21. Jahrhunderts darstellt.

Den Global Marshall Plan bezeichnete Fischler dabei als Win-Win-Situation, als globalen Vertrag, aus dem beide Seiten, Arm und Reich, nur Nutzen schöpfen können. Vieles davon sei schon in Beschlüssen internationaler Organisationen festgehalten, von der Umsetzung sei man heute aber noch meilenweit entfernt.

Basis für diese Entwicklungsstrategie ist nach den Worten
Fischlers zunächst die Realisierung der Millenniumsziele:
Halbierung der Anzahl der Armen, Recht auf Grundschulbildung für jedes Kind, Gleichstellung der Frauen, besserer Umweltschutz
sowie eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen Nord und Süd. Um dies zu erreichen, plädierte Fischler für die Einführung einer alternativen Finanzierung, zumal, wie er zu bedenken gab, das Erreichen von 0,7 % Entwicklungshilfeausgaben
als Anteil der öffentlichen Budgets nicht erwartet werden könne. Fischler schlug deshalb eine wettbewerbsneutrale Finanzierung in Form einer Abgabe auf Devisentransaktionen vor und meinte, dies wäre ohne Nachteile für den europäischen Bankensektor jederzeit zu realisieren. Vorstellbar war für Fischler auch eine Abgabe auf Flug- und Schifffahrtstreibstoff.

Grundvoraussetzung der Strategie sei zudem ein intelligenter wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen, der ein Mindestmaß an sozialen und ökologischen Standards vorsieht. Die Geber-Länder müssten bereit sein, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, während sich die Empfänger-Länder im Gegenzug zur Einhaltung dieser Standards verpflichten.

Ziel müsste es ferner, wie Fischler unterstrich, auch sein, die Alternative des Global Marshall Plans als Teil der offiziellen Politik der Europäischen Union zu verankern. Er hoffte in diesem Sinn, dass Österreich und Finnland ihre EU-Präsidentschaften in diesem Jahr für diese Strategie nutzen können. Der Global Marschall Plan zeigt einen Weg auf, wir sollten den Mut haben, diesen Weg gemeinsam zu gehen, schloss Fischler.

Die Stimme des Südens

Die Koordinatorin des Weltsozialforums Wahu Kaara aus Kenia
leitete ihr Referat zur Überwindung der globalen Apartheid und
für einen Dialog zur Neuformulierung der Nord-Süd-Beziehungen als reale Partnerschaft mit einer Absage an die Theorie vom "Clash of Civilizations" ein. Der Dialog für eine globale Veränderung brauche neue Träume, Visionen und eine neue Sicht der Realität. Gefordert seien neue Formen der Zusammenarbeit unter Einbeziehung der bisher Ausgeschlossenen. Zu den fundamentalen Fragen und unübersehbaren Herausforderungen, vor denen die Welt stehe,
zählen laut Kaara die Beseitigung jener Bedingungen, die die globale Apartheid aufrecht halten, die Verteidigung der Nationalstaaten vor dem Angriff der Märkte, die Aufrechterhaltung der ökologischen Nachhaltigkeit und eine ausreichende Ernährung für die Menschen, die Bewahrung traditioneller Werte der Zivilisation, die Überwindung der globalen Ungleichgewichte, die Sicherung der Mitwirkung der Bürger im politischen Entscheidungsprozess und die Verwirklichung des Millennium-Entwicklungsprojekts zur Reduzierung der Weltarmut.

Diese Herausforderungen können nur durch Zusammenarbeit der Regierungen mit NGOs bewältigt werden. Es brauche eine radikale Transformation der bestehenden Nord-Süd-Beziehungen, das Thematisieren der Ungleichheit und das Infragestellen der vorherrschenden ökonomischen und entwicklungspolitischen Paradigmen. - "Reichen wir uns die Hände, um diese gigantische gesellschaftliche Aufgabe in Angriff zu nehmen, wir können der geschichtlichen Aufgabe gerecht werden. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder!" schloss Wahu Kaara.

Wie kann die Überwindung der Armut finanziert werden?

Der Generaldirektor der Investkredit Bank AG Wilfried Stadler befasste sich mit finanzmarktpolitischen Instrumenten einer ökosozialen Ordnungspolitik. Da einzelstaatliche Anpassungsstrategien nicht ausreichten, um den Prozess der Globalisierung zu gestalten, brauche es Antworten auf
europäischer Ebene. Dabei erinnerte Stadler an den Aufstieg
Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, der sich in einem werteorientierten Ordnungsrahmen vollzog, nicht bloß im Rahmen eines Wettbewerbsliberalismus. Von der Beobachtung ausgehend,
dass die Öffnung der Kapitalmärkte reifen Volkswirtschaften mehr nütze als Ländern mit geringerem Entwicklungsniveau, meinte Stadler, Wege aus der Armut seien nicht nur durch eine marktwirtschaftliche Öffnung erreichbar, und wies den Slogan "Handel statt Hilfe" zurück.

Ein mögliches Instrument zur Erschließung neuer Finanzquellen ist die Tobin-Tax, eine Devisentransaktionssteuer, die ursprünglich konzipiert wurde, um Währungsschwankungen infolge von
Spekulationen zu mildern. Da die von NGOs geforderte globale Einführung der Tobin-Tax politisch unrealistisch scheine, konzentriere man sich in letzter Zeit auf Europa, um hier eine Finanzquelle für Forschung, Infrastruktur und Entwicklungszusammenarbeit zu erschließen. Experten halten eine solche neue Steuer in Europa für machbar und rechnen bei einem
Satz von 0,001 Prozent mit nur geringen "Ausweichreaktionen". In Summe würde die Steuer einen Betrag von 0,14 Prozent des EU-BIP bringen. Europäische Ziele könnten ohne zusätzliche Konflikte und ohne Belastung der Haushalte der Mitgliedstaaten und unter Entlastung des Faktors menschliche Arbeit finanziert werden.

Als ein zweites wichtiges Finanzierungsinstrument beim Kampf
gegen die Armut stellte Stadler die "Mikrokredite" vor, mit denen Bauern und Gewerbetreibende, die nach herkömmlichen ökonomischen Kriterien nicht kreditwürdig sind, unterstützt werden können. Dieses in Europa schon lange bewährte Instrument werde mit großem Erfolg nun in Bangla Desh, Brasilien und Kamerun eingesetzt.

Wenn man eine aufgeklärte Globalisierung erreichen wolle, brauche es politische Verantwortung und einen Primat der Politik. Es geht
um die Demokratie und um die Erneuerung einer verantworteten Marktwirtschaft, schloss Wilfried Stadler.

Die Positionen der Parteien

Die Vertreter der Parlamentsparteien, die mit Statements eine allgemeine Diskussion einleiteten, meinten übereinstimmend, es
sei leicht, einen Konsens über die Ziele des Global Marshall
Plans zu erreichen Bei den Wegen zu ihrer Umsetzung zeigten sich aber unterschiedliche Auffassungen.

Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) warnte davor, bei der Umsetzung der Ziele des Global Marshall Plans die Kluft zu übersehen, die zwischen der makroökonomischen Ebene und den Basisbewegungen bestehe. Die Frage laute, wie eine funktionierende Partnerschaft zustande kommen könne, die jede Form der Bevormundung vermeide
und bestehende Konflikte nicht negiere. Skeptisch zeigte sich Weinzinger gegenüber der Vorstellung, man könnte die Bretton-Woods-Institutionen zur Lösung jener Probleme heranziehen, die durch diese selbst verursacht wurden. Die Abgeordnete wünschte
sich ein konkretes Signal von Seiten des Parlaments durch Annahme eines aktuellen Antrages für die Einführung der Tobin-Tax.

Petra Bayr (S) unterstützte die Forderung nach Einführung der Tobin-Tax, drängte aber auf die Klärung der Frage, wofür die Einnahmen dieser neuen Steuer verwendet werden sollen. Denn die
EU habe sich als ein stark wirtschaftlich motiviertes Projekt herausgestellt, das bislang viel zu wenig für soziale Ziele,
Frauen und Umwelt übrig hatte. Bayr zeigte sich überzeugt, dass
es Alternativen zum "Turbokapitalismus" gebe, wichtig werde es jedenfalls sein, mehr Stimmen des Südens und Betroffene der Globalisierung in die Umsetzung des Global Marshall Plans einzubeziehen.

Abgeordnete Magda Bleckmann (F) sah es als ein gutes Zeichen an, dass sich bereits drei Bundesländer - Oberösterreich, Salzburg
und Steiermark - zum Global Marshall Plan und zu einer
ökosozialen Marktwirtschaft bekennen. In diesem Zusammenhang
hielt es die Abgeordnete für wichtig, dass dieses Modell auch in den entwickelten Ländern gelebt werde. Bleckmann sah die Notwendigkeit, den Verwendungszweck der Tobin-Steuer tatsächlich für die Entwicklungszusammenarbeit festzuschreiben.

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer (V) erteilte vorweg jeder Globalisierungsgegnerschaft eine Absage und bezeichnete die Globalisierung als eine Chance, dem Ziel einer geeinten Welt
näher zu kommen. "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns", aber wir müssen diesen Weg gehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil
eine ungeordnete Globalisierung negative Auswirkungen für die Ökonomie selbst befürchten lasse, sagte Molterer. Es gehe darum, die Globalisierung nicht erdulden zu müssen, sondern sie zu gestalten. Dies sei der Gestaltungsauftrag an die Politik.
Molterer bekannte sich daher zu einer Vier-Parteien-Strategie
beim Thema Tobin-Tax, von der er sich mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten erwartete. Er regte eine Diskussion darüber an, in welchem institutionellen Rahmen der Global Marshall Plan
umgesetzt werden soll.

Der Präsident des Ökosozialen Forum Europa Franz Fischler appellierte an die Parteien, Vorschläge nicht deshalb abzulehnen, weil sie von der anderen Seite kommen; dieser Grundsatz sollte global gelten, denn man können große Probleme nur partnerschaftlich lösen. Österreich und die EU seien tatsächlich noch weit davon entfernt, als ökosoziale Marktwirtschaften angesprochen werden zu können, sagte der ehemalige EU-Kommissar. Mindeststandards im Welthandel erteilte Fischler eine Absage.
Besser sei es seiner Meinung nach, die Vergabe von EZA-Mitteln an die Erfüllung bestimmter sozialer und ökologischer Kriterien zu binden. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0005