"DER STANDARD"-Kommentar: "Irvings ewig verderbliche Ware" von Daniel Glattauer

Schwaches Geständnis, guter Prozess und ein faires Urteil für den Holocaust-Leugner - Ausgabe vom 22.2.2006

Wien (OTS) - Drei Jahre Gefängnis für einen Mann, der die Unwahrheit gepredigt und schriftstellerisch ausgeschlachtet hat. Kann das gerecht sein? Gleich die Antwort darauf, ziemlich aus der Nähe (der Gerichtsbank) betrachtet und ganz im Sinne der Freiheit der Meinung: Ja, es ist gerecht.
Das Urteil über den britischen Extremhistoriker David Irving, einen der weltweit populärsten Vermarkter der Idee vom gar nicht so bösen Nationalsozialismus, vom halb so dramatischen Völkermord und von geschichtlich trügerisch erschlichen jüdischen Opferrollen, dieses Urteil ist alles andere als skandalös. Es ist auch keineswegs zu streng. Aber, Vorsicht - hier muss die Meinungsfreiheit auf die Unschuldsvermutung, ein weiteres wertvolles, äußerst fragiles, demokratiepolitisch hart erkämpftes Menschenrecht, Rücksicht nehmen:
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verteidiger hat Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Der Fall Irving darf also weder für die heimischen Gerichte noch für ihre Interpreten als erledigt betrachtet werden.
In der Sache gilt es, zwei nur allzu gerne in einen Topf geworfene Dinge fein säuberlich auseinander zu halten. Diskutieren wir über die Hard- oder die Software der Rechtstaatlichkeit? Zweifeln wir am Sinn eines Gesetzes oder prüfen wir die Qualität seiner Anwendung? Sowohl Gegner als auch Befürworter des 1992 novellierten, strengen österreichischen NS-Verbotsgesetzes haben plausible Argumente. Wahrheit kann man niemals verordnen und durch Strafe erzwingen, sagen die einen. Auch noch so verlogene Meinungen sollten in einer Demokratie erlaubt sein.
Mit Leugnen beginnt es, im Holocaust endet es, meinen die anderen. Wer den Nationalsozialismus verharmlost, versucht, ihn salonfähig zu machen und ruft die Ideologie in hörigen Herden, die sich so leicht einfangen lassen, immer wieder wach. Schon deshalb sei es notwendig, der öffentlich verbreiteten NS-Lüge auch weiterhin einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
David Irvings Wiener Geschworenengericht konnte, ja musste diese Diskussion (die heute, am Tag danach, in den internationalen Medien heiß geführt wird) egal sein. Ein Richter und seine Laien dürfen nicht willkürlich die Rolle von Gesetzgebern einnehmen. Sie sind verpflichtet, den bestehenden Gesetzen gemäß zu urteilen.
Die recht simple Frage an die Geschworenen lautete: Hat Irving den Tatbestand des Paragrafen 3g Verbotsgesetz erfüllt? - Ja, das hat er, das gibt er auch gerne zu. Eindeutiger ging es auch kaum. Er hat Jahrzehnte dafür aufgewendet. Er hat die Stahlarbeit links liegen gelassen und aus seinem Hobby zwei Berufe geformt: "Historiker" und "Schriftsteller". Gaskammerleugnung, Judenverunglimpfung und Führerverehrung wurden für ihn zum Geschäft. Der Zuspruch beim empfänglichen Publikum motivierte ihn, nahm ihn aber auch in die Pflicht. Er war der rechtsradikalen Szene ideologische Nahrung schuldig. Und das ist er ihr bis heute geblieben. Täglich hundert in die U-Haft-Zelle gesandte Verehrerbriefe können nicht irren.
Der Angeklagte Irving wirkte im Gerichtssaal keineswegs wie ein Fanatiker. Er gab den ruhigen, müden, ins Alter gekommen britischen Sir ab, gleichzeitig immer auch Scharlatan, der das Geschworenengericht beinahe augenzwinkernd bat, seine Bücher und Botschaften doch nicht gar so todernst zu nehmen. Mag sein, dass er von der NS- Ideologie heute viel weiter entfernt ist, als er sie seinen Fans nahe zu bringen verstanden hat. Ja, manchmal hörte sich sein prozesstaktisches Geständnis tatsächlich so an, als täten Irving seine geschichtsverfälschenden "Irrtümer" leid. Aber letztlich brachte er damit doch nur das Mitleid mit sich selbst zum Ausdruck. Wie ein betrügerischer Kaufmann feilschte er um den Wert seiner verdorbenen und ewig verderblichen Ware. Selbst im Gerichtssaal konnte er nicht aufhören, sie an seine Kundschaft weiterzureichen. Dafür erscheinen drei Jahre Haft recht angemessen.

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