Ausführliche Debatte über Gleichbehandlungsberichte im Ausschuss Opposition wünscht weniger Alibi-Aktionen, mehr konkrete Maßnahmen

Wien (PK) – Bei der heute Vormittag stattfindenden Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses standen zunächst drei Berichte auf
der Tagesordnung, die den Abbau von Benachteiligungen von Frauen sowie Gleichstellungsmaßnahmen im Bundesdienst zum Inhalt hatten. Die sozialdemokratischen Abgeordneten kritisierten insbesondere, dass der Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (2003-2004) zwar einzelne positive Maßnahmen enthalte, es aber an den konkreten Schritten mangle, die dazu beitragen, die Lebenssituation der Frauen wirklich positiv zu verändern. Auch
die G-Mandatarin Brigid Weinzinger bezweifelte, dass man
Maßnahmen wie die Neugestaltung der Homepage im Frauenministerium oder die Durchführung eines Schnuppertages im Bundesheer als
echte Gleichstellungspolitik bezeichnen könne. Schließlich wurde der Bericht ebenso wie die beiden Gleichbehandlungsberichte des Bundes aus den Jahren 2002 und 2004 einstimmig zur Kenntnis genommen. Als letzter Punkt war noch eine Aussprache über
aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses mit Bundesministerin Maria Rauch-Kallat angesetzt.

Vor Eingang in die Debatte wurde ein Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (S), die Berichte im Ausschuss nicht endzuerledigen, mit V-F-Mehrheit abgelehnt. Die Befürworterinnen des Antrags führten vor allem ins Treffen, dass es sich um eine Querschnittsmaterie handle, die sehr viele Bereiche umfasse, und dass Frauenthemen generell zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Rednerinnen der Regierungsfraktionen waren hingegen der Ansicht, dass es sowohl in den Ausschüssen als auch
im Plenum genügend Möglichkeiten gebe, um über Frauenthemen zu debattieren.

Abgeordneter Hermann Krist (S) bemängelte, dass im Bericht oft
nur fadenscheinige Maßnahmen aufgezählt werden und zudem vergleichbare Kennzahlen fehlen. Im besonderen ging er auf die Situation im Innenministerium ein, wo etwa die Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells schon als Maßnahme zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen bezeichnet wird. Auch die
Beteiligung von weiblichen Polizeibeamten im Rahmen von "Wegweisungen" sei ihm zu wenig. Es bedürfe spezieller Einheiten unter der Leitung von Frauen, die bei Vorfällen im Zusammenhang
mit häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen sollen. Wenn man sich
den Anteil von Frauen in höheren Positionen im Innenressort
ansehe, dann sei es sogar zu einer Verschlechterung gekommen,
zeigte Krist auf.

Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) wies zunächst kritisch darauf hin, dass es deshalb mehr Maßnahmen gebe, weil sie nun mehr zersplittert und aufgeteilt wurden. Außerdem wurde jede
Aktivität, die nur im entferntesten etwas mit Frauen zu tun haben könnte, in den Bericht aufgenommen. Was das Innenministerium angeht, so schloss sie sich ihrem Vorredner an, die Situation
dort sei in der Tat sehr bedenklich. Gerade die Polizeireform
hätte eine Riesenchance geboten, um Frauen zu fördern und sie verstärkt in Führungspositionen zu berufen. Tatsächlich sei aber der Frauenanteil weiter gesunken, während die Beschwerden bei der Gleichbehandlungskommission im Steigen sind. Ein großes Problem
sah Weinzinger in den Bereichen Wissenschaft und Forschung.
Obwohl die Mehrheit der Studierenden bereits weiblich sei, gebe
es noch immer sehr wenig Professorinnen und keine einzige
Rektorin.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) konnte die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen, da gerade der erste Bericht auf zahlreiche positive und "punktgenaue Projekte" hinweise. Als Beispiele
führte sie die Fördermaßnahmen für Mädchen, die technische Berufe ergreifen wollen, die Frauenförderprogramme in der Wissenschaft sowie FEMtech (Frauen in Forschung und Technologie) an.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) erkundigte sich danach, warum die Erstellung des Berichts über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen ausgelagert wurde. Sie denke, dass es genug qualifizierte Expertinnen im Ressort gibt, die diese Arbeit gut erledigen könnten. Kuntzl trat auch dafür ein, dass in Zukunft wieder ein umfassender Frauenbericht erstellt wird, der eine wichtige Planungsgrundlage für die Politik darstellen würde. Was den
Inhalt des Berichts angeht, so finde man zwar eine lange Liste an Maßnahmen, deren Auswirkungen aber nicht bewertet werden
(Beispiel: Kinderbetreuungsgeld). Zudem bemängelte sie, dass
keine Maßnahmen zu finden sind, die wirklich etwas an der Lebenssituation der Frauen verändern.

Dieser Meinung schloss sich auch die Abgeordnete Bettina
Stadlbauer (S) an. Der Bericht erfülle ihrer Ansicht nach den gesetzlichen Auftrag nicht, denn es wurde "irgendetwas zusammengeschrieben und krampfhaft aufgefettet", urteilte sie. Es fehlen einfach konkrete gesetzliche Maßnahmen, denn von den Einzelmaßnahmen habe die Mehrheit der Frauen überhaupt nichts. Auch dem Kinderbetreuungsgeld konnte sie wenig abgewinnen.
Studien hätten eindeutig die negativen Auswirkungen dieser Maßnahme bewiesen, zeigte Stadlbauer auf. Außerdem gab es früher die Möglichkeit der Teilkarenz, wo die Frauen arbeitsrechtlich abgesichert waren und dazuverdienen konnten; auch dies wurde mittlerweile abgeschafft.

Nach Ansicht von Abgeordneter Barbara Riener (V) könne man dem Bericht sehr wohl entnehmen, wie sich die vielen positiven Maßnahmen auf das Leben der Frauen auswirken. Sie berichtete
sodann über die Aktivitäten im Bereich der Frauenförderung sowie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landesdienst
in der Steiermark, wo seit Jahren Teilzeitarbeitsmodelle, Telearbeit, Wiedereinstiegshilfen und –seminare angeboten werden.

Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (V) lobt die gute Arbeit
der Mitarbeiterinnen im Ressort und den detaillierten Bericht.
Sie habe keine einzige Maßnahme gefunden, die nicht sinnvoll sei, hielt sie den Rednern der Oppositionsparteien entgegen. Selbstverständlich treffe dies auch auf die Neugestaltung der Homepage zu, weil damit den Frauen mehr Informationen zur
Verfügung gestellt werden und die Bewusstseinsbildung gefördert wird.

Sie habe den Eindruck, dass sich die Situation der Frauen
eindeutig verschlechtert habe, und zwar trotz oder vielleicht
gerade wegen der Maßnahmen der Bundesregierung, meinte
Abgeordnete Anita Fleckl (S). Da die Mobilität der Frauen sehr
eng mit den Beschäftigungschancen zu tun habe, sei es fatal, dass der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum immer stärker reduziert werde. Warum gibt es hier gar keine Projekte? Eine zusätzliche Frage galt der Mittelausstattung sowie der Laufzeit
von FEMtech.

Die Abgeordneten befassten sich weiters noch mit folgenden
Themen: Gender-Mainstreaming (Abgeordnete Anna Höllerer, V), Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen (Abgeordnete Maria Grander, V), Mobilität im ländlichen Raum (Abgeordnete Gabriele Binder-Maier, S), Gender-Budgeting (Abgeordnete Anna Franz, V), Frauenerwerbstätigkeit (Abgeordnete Christine Marek, V) sowie Evaluierung der Kennzahlen (Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek,
S).

Bundesministerin Maria Rauch-Kallat informierte die Abgeordneten darüber, dass die drei Berichte analog zu den früheren Berichten erstellt wurden. Für Routinearbeiten wurden Aufträge außer Haus vergeben, wobei insgesamt Kosten in der Höhe von 20.800 € angefallen sind. Einen eigenen Frauenbericht, der nur alle zehn Jahre herausgegeben wird, hielt sie für weniger sinnvoll. Das Problem sei nämlich, dass die Statistiken spätestens beim Druck schon wieder nicht mehr aktuell sind. Außerdem liege der
geforderte umfassende Bericht in anderer Form quasi vor, da die bisherigen Teilberichte in einer Sammelmappe zusammengefasst
werden sollen.

Hinsichtlich der Fragen zum Innenministerium gab sie zu bedenken, dass die Auswirkungen der letzten Polizeireform noch nicht in den Berichten erfasst sind. Das Frauenbild in der Männerbastion
Polizei habe sich in den letzten Jahren sicher grundlegend gewandelt, war die Ministerin überzeugt. Weibliche Bedienstete erhalten dieselbe Ausbildung wie Männer, erfüllen dieselben Aufgaben und werden im Außendienst voll eingesetzt. Allerdings
gehe die Entwicklung nicht von heute auf morgen, weshalb aus
diesem Bereich auch mehr Beschwerden eingelangt sind. Was den Frauenanteil in den höheren Positionen betrifft, so erkenne sie kein dramatisches Absinken. Außerdem waren es gerade die Minister Strasser und Prokop, die weibliche Polizeibeamte für hochrangige Jobs vorgeschlagen haben.
Es war auch die ÖVP, die sich dafür eingesetzt hat, dass das Bundesheer sich für Frauen öffnet und ihnen neue Berufschancen bietet, erinnerte die Ministerin mit Nachdruck.

Der Abgeordneten Achleitner gegenüber räumte sie ein, dass es für Frauen gerade in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, wo man sich mehr Sensibilität erwarten würde, sehr schwierig ist, eine berufliche Karriere zu machen. "Dort dürfte die gläserne Decke besonders dicht sein", konstatierte sie. Man habe festgestellt,
dass ein Karriereeinbruch gerade in der Phase der
Familiengründung am häufigsten vorkomme und dass Frauen, die noch während ihres Studiums Kinder bekommen, die wenigsten Schwierigkeiten haben. Man müsse auch gewährleisten, dass es ein Kinderbetreuungsangebot in der Nähe des Arbeitsplatzes gibt. Rauch-Kallat erinnerte daran, dass die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, das generell sehr gut angenommen werde, auf 14.500 € pro Jahr erhöht wurde, wovon besonders gut ausgebildete Frauen profitieren.

Ganz besonders wichtig sei es auch, dass es an den Universitäten Frauenförderpläne gibt und diese auch eingehalten werden. Ihr Ressort setze sich intensiv in dieser Frage ein. Es sei nun gelungen, dass auch jene zwei Unis, wo es noch keine Frauenförderpläne gab (Veterinärmedizinische Universität und Universität für Bodenkultur), solche erstellt werden. Bei der VetMed, wo es über 80 % weibliche Studierende, aber nur vier
Frauen im Lehrkörper gibt, werde man gemeinsam mit der Frauenbeauftragten versuchen, Frauen aus dem Mittelbau zu
ermutigen, sich bei nächsten Ausschreibungen zu bewerben.
Generell werden die Mitarbeiter ihres Ressorts überall dort
tätig, wo Expertise fehlt.

Ein wichtiges Anliegen waren der Ministerin auch die Informationsmaßnahmen für Mädchen, um sie für technische und handwerkliche Berufe zu interessieren, das Projekt Frauen in Forschung und Technologie sowie die Mentoringprogramme, die auf reges Interesse stoßen. Für das Projekt FEMtech im konkreten wurden bisher jährlich 720.000 € veranschlagt, für die Jahre 2005 und 2006 ist eine Verdoppelung der Mittel auf 1,5 Mill. € vorgesehen. Generell sei sie der Auffassung, dass Projekte immer
nur ein begrenzte Laufzeit haben sollen, da es darum gehe, neue
Wege und Lösungen zu finden, die später auch implementiert werden können.

Zum Thema Gender Mainstreaming merkte Rauch-Kallat an, dieses Prinzip sei bereits 1995 europaweit festgehalten worden, in Österreich habe aber erst die ÖVP-FPÖ-Regierung mit der Umsetzung begonnen und zahlreiche Maßnahmen in diese Richtung gesetzt. Der Prozess erfasse zunehmend alle Abteilungen aller Ministerien, betonte sie. Gender Budgeting wird ihr zufolge Eingang in das geplante neue Budgetrecht finden, zudem sei mittlerweile auch ein Gender-Budgeting-Leitfaden fertig gestellt.

Generell verwies die Ministerin auf die Schaffung einer Frauenservicestelle in ihrem Ministerium, die Einrichtung einer Informationsstelle für Migrantinnen und auf spezielle Fördermaßnahmen für Bäuerinnen. Die Langfassung des Frauengesundheitsberichts wird ihr zufolge bis Ende April zur Verfügung stehen.

Zur Frage nach den Konsequenzen von Beschwerden bei der Gleichbehandlungskommission nahm die langjährige Vorsitzende der Bundesgleichbehandlungskommission Stellung. Die Rückmeldungen der Frauen seien positiv, betonte sie, es werde als vorteilhaft bewertet, dass sich der Dienstgeber noch einmal mit der
Beschwerde auseinandersetzen müsse. Zudem gebe es insofern einen Bewusstseinswandel, als nunmehr bei Beschwerden wegen sexueller Belästigung bis zur Klärung des Sachverhaltes zunächst einmal die Männer und nicht wie früher die Frauen versetzt würden. Die Einzelfälle werden inklusive etwaiger Empfehlungen an die Ministerien in anonymisierter Form im Internet veröffentlicht.

Frauenbeschäftigung im Mittelpunkt der aktuellen Aussprache

Bei der anschließenden Aktuellen Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss standen die Themen Frauenbeschäftigung und Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt. So wies Abgeordnete
Renate Csörgits (S) darauf hin, dass die Steigerung der Frauenerwerbsquote zu einem großen Teil auf den Anstieg von Teilzeitbeschäftigungen zurückzuführen sei. Sie erachtet es als Besorgnis erregend, dass zwei von fünf Frauen, aber nur einer von 17 Männern Teilzeit beschäftigt seien. Überdies gebe es immer mehr "working poor".

Unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten gab es darüber, inwieweit die Bundeshauptstadt Wien für die hohe Frauenarbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich sei. Während etwa die Koalitionsparteien auf die schlechten Wiener Arbeitsmarktdaten verwiesen, betonte Abgeordnete Csörgits, dass
die Bundeshauptstadt massive Anstrengungen unternehme, um die Frauenbeschäftigung zu erhöhen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) machte darauf aufmerksam, dass
es enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Berufsgruppen gebe, was den Anteil der Männer beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld betrifft. So hätte sich die Situation bei Beamten und
Angestellten gegenüber früher kaum verändert, skizzierte er, während in der Landwirtschaft 20 % und in der Gruppe der Selbständigen 15 % jener, die Kindergeld beziehen, Männer seien. Über diese beiden Gruppen hinaus gingen hauptsächlich jene Männer in Karenz, die so wenig verdienten, dass sie die
Zuverdienstgrenze nicht überschreiten. Krainer schließt daraus, dass jene Gruppen, die ihr Einkommen besser steuern könnten, bevorzugt seien, und der Bezug von Kindergeld nicht unbedingt
etwas über die tatsächliche Kinderbetreuung aussage.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) interpretierte die von Krainer genannten Zahlen anders. Der große Männeranteil unter den Kindergeldbeziehern in der Landwirtschaft zeigt ihr zufolge, dass gerade im bäuerlichen Bereich Beruf und Familie gut vereinbar
seien und Frauenbeschäftigung als gleichwertig anerkannt werde.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) machte geltend, dass mehr als 100 Mill. € für spezielle Förder- und Qualifikationsmaßnahmen für arbeitslose Frauen zur Verfügung gestellt würden.

Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) forderte zusätzliche
finanzielle Mittel für die Interventionsstellen gegen Gewalt in
der Familie ein und beklagte, dass im Rahmen von Asylverfahren
nicht gewährleistet sei, dass weibliche Gewaltopfer von
weiblichen Beamten einvernommen würden. Zudem forderte sie, Wirtschaftsförderung an Frauenförderungsmaßnahmen in den jeweiligen Betrieben zu knüpfen.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S) vermisst, wie sie sagte,
Frauen- und Menschenhandel als ein Schwerpunktthema während der österreichischen EU-Präsidentschaft. Ihre Fraktionskollegin Gabriele Binder-Maier wollte von Frauenministerin Rauch-Kallat wissen, ob diese daran denke, bei Gewaltdelikten gegen Frauen amtswegige Anzeigen vorzusehen. Abgeordnete Gabriele Heinisch-
Hosek (S) befürchtet eine Überlastung der Gleichbehandlungsanwaltschaft durch zu geringe
Personalausstattung.

Abgeordnete Christine Marek (V) interessierte sich für
Initiativen der österreichischen Ratspräsidentschaft zum Thema Frauenbeschäftigung und Frauenbildung.

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat hielt fest, ihrer Meinung
nach sollte man sich überlegen, Gewalt gegen Frauen zu einem Offizialdelikt zu machen. Vor allem bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung wäre dies eine wichtige Maßnahme zum besseren Schutz der Frauen, meinte sie und wies auf die häufige Zurückziehung von Anzeigen seitens der Betroffenen hin. Zudem
will sie, wie sie sagte, die bevorstehende Frauenstatuskommission dazu nutzen, um Sensibilität für das Thema traditionsbedingte Gewalt zu erreichen.

Die Rechnung von Abgeordnetem Krainer in Bezug auf Männer in
Karenz stimmt nach Auffassung Rauch-Kallats nicht. Die größte Gruppe der Männer in Karenz seien in absoluten Zahlen die
Arbeiter, skizzierte sie, gefolgt von den anderen unselbständig Beschäftigten. Bauern und Gewerbetreibende machten höchstens 15 % der männlichen Kindergeldbezieher aus. Krainer habe aber Recht, dass dort der Kindergeldbezug am höchsten sei, wo das Einkommen
des Mannes generell niedrig ist bzw. unter jenem der Frau liegt, betonte sie. Sie wolle aber keiner Berufsgruppe pauschal unterstellen, dass sie sich während des Kindergeldbezugs nicht um die Kinder kümmere, unterstrich Rauch-Kallat.

Das Problem, wonach zu wenig qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen, lässt sich nach Ansicht Rauch-Kallats nur auf betrieblicher Ebene lösen. Ihr zufolge braucht es einen Bewusstseinsprozess. Die Betriebe müssten erkennen, dass Familienfreundlichkeit keine wirtschaftlichen Nachteile, sondern, wie diverse Studien zeigten, sogar Vorteile bringe. Dem
Vorschlag, Wirtschaftsförderung an Frauenförderung zu binden, könne sie durchaus etwas abgewinnen, sagte Rauch-Kallat.

Zu einer Frage von Abgeordneter Bettina Stadlbauer (S), wonach
die geplante Änderung des Eherechts durch Justizministerin Gastinger Nachteile für Frauen bringen könne, hielt die
Ministerin fest, sie sei eine überzeugte Verfechterin eines vor
der Ehe abzuschließenden Vertrags. Entsprechende Verpflichtungen würden viel Leid ersparen und Frauen in eine bessere Position bringen, zeigte sie sich überzeugt.

Kein Verständnis äußerte Rauch-Kallat in Bezug auf Kritik an der Förderung eines TV-Spots der Lebensbewegung durch das Frauenministerium. Ihr sei jede Bewegung Recht, die Frauen in schwierigen Lebenssituationen unterstütze, bekräftigte sie.

(Schluss)

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