An den Grenzen der Meinungsfreiheit

"Presse"-Leitartikel vom 22.02.06 von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - An den Grenzen der
Meinungsfreiheit

LEITARTIKEL von michael fleischhacker

David Irving wurde verurteilt, weil er ein Märtyrer der Rechtsextremen ist. Mit dem Urteil ist er es erst recht.

Staatsanwalt Michael Klackl begründete seine Ansicht, dass man es dem britischen Holocaust-Leugner David Irving nicht erlauben dürfe, sich mit einer Serie von Vermutungen aus der Verantwortung zu stehlen, mit einer interessanten These: Irving, so Klackl, sei "ein gefährlicher Geschichtsverfälscher, dessen Bedeutung über die angeklagten Fakten hinausgeht". Er werde "zum Märtyrer des Rechtsextremismus hochstilisiert".
Wer es fassen kann, der fasse es: Wenn einer besonders gefährlich ist, weil er schon zum Märtyrer des Rechtsextremismus hochstilisiert worden ist, belegt man ihn mit einer besonders harten Strafe, damit er noch mehr zum Märtyrer des Rechtsextremismus hochstilisiert wird, was wohl den Vorteil hat, dass man im Falle eines weiteren Prozesses noch sicherer sagen könnte, dass es sich um einen Märtyrer des Rechtsextremismus handelt, was vermutlich dazu führen würde, dass man ihn mit einer noch härten Strafe belegt, was wiederum seinen Märytererstatus verfestigen würde undsoweiter undsofort.
Mit anderen Worten: Das bissl Märtyrertum, das wir für eine strenge Strafe brauchen, machen wir uns auch noch selber.
Am Tag nach dem Urteil wurde über die Motive für das Strafmaß diskutiert, das etliche Juristen für überraschend hoch halten. Dabei spielt auch die Debatte über die Zeitgemäßheit des Verbotsgesetzes an sich eine Rolle, die nach der Verhaftung Irvings durch die oststeirische Autobahngendarmerie auch in dieser Zeitung stattgefunden hat. An dieser Debatte, schrieb am Dienstag Michael Frank in der Süddeutschen Zeitung, lasse sich ablesen, "wie wenig tief die Trauer über die NS-Verbrechen ins Gemüt der Nation vorgedrungen ist".

Ach, das Gemüt der Nation. Kann uns jemand sagen, was das ist, das Gemüt einer Nation? Vor allem: Kann uns jemand erklären, warum ausgerechnet die Altachtundsechziger, die nimmermüde erklärt haben, dass Nationen an sich nichts anderes als grenzfaschistoide Chimären seien, bei passender Gelegenheit diesen reaktionären Hirngespinsten auch noch so etwas wie ein Gemüt zuschreiben wollen?
Nein, weder die Debatte über das Verbotsgesetz noch die Diskussion über das Irving-Urteil haben etwas mit dem Gemüt der Nation zu tun. Es geht im einen Fall um die schlichte Frage, ob man den Bürgern dieses Landes zutraut, auch ohne gesetzliches Verbot abstruser Geschichtsvorstellungen dem Wiedererstarken der nationalsozialistischen Ideologie zu widerstehen (die Antwort lautet übrigens nein.) Und im anderen Fall geht es um die Frage, welchem Vorwurf man sich lieber aussetzt: Dem, durch ein mildes Urteil in den Geruch der Sympathie für Irving zu kommen oder jenem, durch ein hartes Urteil den Eindruck zu erwecken, man wolle Jahrzehnte zu spät Härte im Umgang mit NS-Gedankengut nachholen. Wundert sich jemand darüber, dass das Gericht sich für die zweite Möglichkeit entschieden hat?
Schon nach der ersten Runde in der Debatte pro und contra Verbotsgesetz war klar, dass mit einer Abschaffung auf lange Sicht nicht zu rechnen ist. Es bedarf ja letztlich nur eines einzigen Einspruchs, um das Gesetz in Beton zu gießen: Wenn sich nicht alle darauf einigen, dass es an der Zeit sei, der Vernunft der Bürger zu vertrauen, wäre die Abschaffung mit einer Anstrengung verbunden, der sich aus guten Gründen niemand unterziehen will: Man würde ihn dann nur noch fragen, warum in aller Welt es ihm denn so wichtig sei, dass es die Irvings, Gudenusse und Kampls leichter haben, ihre Ideen zu verbreiten.

Die Reaktionen auf das Urteil geben Rückschluss auf die Interessen ihrer Autoren: Dass Ariel Muzicant als Präsident der Kultusgemeinde über das Urteil erleichtert ist, wird jeder gut nachvollziehen können: Der Respekt vor den Opfern ist und bleibt ja das wichtigste, um nicht zu sagen einzige Argument für die Aufrechterhaltung des Gesetzes. Und man soll gewiss sehr sorgfältig abwägen, ob und wann man diesem Respekt den Respekt vor der freien Meinungsäußerung, und sei sie historisch noch so falsch und moralisch noch so verwerflich, vorziehen soll.
Ein wenig mulmig kann einem freilich bei dem werden, was Nationalratspräsident Andreas Khol zum Urteil sagte: Die Meinungsfreiheit habe hier ihre Grenzen, und zwar analog zu den Mohammed-Karikaturen. Das kann wohl nur heißen, dass ihm auch für die Veröffentlichung der Karikaturen eine Gefängnisstrafe angemessen erscheint. Ein stärkeres Argument für die Abschaffung des Verbotsgesetzes wurde bisher nicht vorgebracht.

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