Vorratsdatenspeicherung: Gastinger kontert Kritik der SPÖ

Gastinger: Wo bleibt die Seriosität der Opposition?"

Wien (OTS) - Dem Konsumentenschutzsprecher der SPÖ Mag. Johann Maier sei dringend anzuraten, einen Blick in das Archiv der Presseaussendungen seines Vorsitzendenzu machen, dann würde er sich zurückziehen und darüber nachdenken, warum Gusenbauer die Vorschläge zur Speicherung von Daten als unzureichend zur Bekämpfung des Terrors bezeichnet hat.

Um die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden unverfälscht wiederzugeben sei auf die SPÖ-Aussendung SK 2005 07 vom14.7.2005 verwiesen:

Zitat Aussendung:

Gusenbauer fordert Europäischen Aktionsplan gegen den Terrorismus

Zur EU-weiten Datenspeicherung, zur Vorratsspeicherung und Ausweitung der Behaltefrist, erklärte Gusenbauer, dass dies grundsätzlich vorstellbar sei, wenn es sich nicht um eine Speicherung von Inhaltsdaten handelt, sondern um Verbindungsdaten. Gespeichert solle beim Unternehmen werden, und zwar zeitlich befristet. Die Übergabe der Daten dürfe nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses erfolgen, und es müsse strenge Strafbestimmungen bei Missbrauch geben. Außerdem müsse es eine strikte Löschungsverpflichtung nach Verwendung der Daten durch die Behörden geben. "Diese Mischung aus Ermittlungserfordernis und Schutzbedürfnis der Bevölkerung bei Sicherung des Datenschutzes kann eine sinnvolle Maßnahme sein", so Gusenbauer, der aber darauf hinwies, dass diese Maßnahme alleine bedeutend zu wenig sei, es sei ein Gesamtplan notwendig.

Zitat Ende

Genau diesen Forderungen entspricht nun die vorliegende Richtline. So hat auch die deutsche Parteikollegin Gusenbauers, Justizministerin Zypries, die Richtline als ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung bezeichnet, so die österreichische Justizministerin.

Justizministerin Gastinger hat sich erfolgreich gegen eine zu weitgehende Speicherung von Standortdaten und Daten erfolgloser Verbindungsversuche zur Wehr gesetzt. Überdies wurden Datensicherheits und Datenschutzmaßnahmen auf Forderung Gastingers eingeführt.

Selbstverständlich bleibt es auch dabei, dass solche Daten nur auf Grund richterlicher Anordnung herausgegeben werden dürfen und dies nur zur Aufklärung schwerer Straftaten. Zur Kontrolle der gespeicherten Daten wird in Österreich die Datenschutzkommission berufen sein. Ferner haben die europäischen Justizminister auch die Einsetzung einer Gruppe von Experten zur Begleitung und Evaluierung der einzelstaatlichen Umsetzung und der weiteren technischen Entwicklung eingesetzt, erklärt Gastinger.

Gastinger:"Es ist schade wenn Ideen und notwendige Umsetzungen über die offensichtlich Konsens herrschte, plötzlich nichts mehr wert sind, nur weil man diese nicht selbst umsetzen konnte. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer sollte in seiner Partei darauf hinweisen, dass es auch eine Politik abseits eines verfrühten Wahlkampfauftaktes geben sollte."

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