WirtschaftsBlatt Kommentar vom 22.2.2006: Ein Gesetz, das Mächtige schützt … - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Der Anwalt und Böhler Uddeholm-Aktionär Rudolf Fries, den ich sehr schätze, und Böhler Uddeholm-Generaldirektor Claus Raidl, den ich ebenfalls sehr schätze, haben mit perfektem Lobbying letztendlich etwas geschafft, was ich keineswegs schätze: Dank ihrer wunderbaren Kontakte zu den richtigen Stellen steht im neuen Übernahmegesetz, das morgen im Ministerrat abgesegnet wird, ziemlich genau das drinnen, was sich die beiden gewünscht haben.
Der nach langem Tauziehen zwischen den Ministern Karin Gastinger und Martin Bartenstein ausgehandelte politische Kompromiss wird höchst unterschiedlich beurteilt: Zum einen signalisieren die Granden von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) volle Zufriedenheit. Die Gesetzesnovellierung, die schon deshalb fällig ist, weil Österreich bis 20. Mai 2006 die EU-Übernahme-Richtlinie umzusetzen hat, geht etwa für WKÖ-General Reinhold Mitterlehner in Ordnung: Den Forderungen der Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit und der Schaffung eines so genannten "Safe Harbours" - womit der Schutz von Kernaktionären gemeint ist - werde weitgehend entsprochen, sagt er. Die IV ist ebenfalls happy, weil ein Pflichtangebot erst bei einem Beteiligungserwerb von 30 Prozent ausgelöst werde und die Übernahmekommission bloss ab 26 Prozent ("Kontrollschwelle") zum Schutz der Minderheitsaktionäre aktiv werden dürfe.
Anderseits wird das neue Übernahmegesetz heftig kritisiert -selbstverständlich von Arbeiterkammer ("völlig inakzeptabel") und Opposition ("reine Anlassgesetzgebung"), aber auch von anderer Seite:
Künftig werde es möglich sein, monieren Experten, dass Investoren österreichische Firmen mit überwiegendem Streubesitz übernehmen, ohne ein Pflichtangebot legen zu müssen. Das neue Gesetz sei "kein allzu freundliches Signal an Kleinanleger", sondern in kapitalmarktpolitischer Hinsicht eher "ein Schritt in Richtung Mittelalter". Schliesslich forciere es laut SPÖ-Diktion den Ausverkauf Österreichs, weil es sich bei näherer Betrachtung als "Auslandsverkauf-Fördergesetz" entpuppe - logischerweise profitieren nicht nur inländische Kernaktionäre von den neuen Spielregeln, sondern auch ausländische Anleger.
Trauriges Fazit: Die komische Optik an dieser Ho-ruck-Aktion "Lex Fries", die wir dem schwelenden Rechtsstreit zwischen dem Böhler-Grossaktionär und der Übernahmekommission verdanken, ist genau so suboptimal wie das, was dabei rauskam.

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