Datenspeicherung: SPÖ lehnt Kompromiss der EU-Justizminister ab

Gastinger wollte nur "irgendein Ergebnis" - Maier hegt schwere datenschutzrechtliche Bedenken

Wien (SK) - Ablehnend äußerte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, gleichzeitig stv. Vorsitzender des Datenschutzrates, Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur heutigen formellen Einigung der EU-Justizminister über die Vorratsdatenspeicherung. Aus seiner Sicht habe Justizministerin Gastinger als zuständige Ratsvorsitzende "mit der Zustimmung zu dieser Vorlage einen großen Fehler gemacht", da es ihr offenkundig nur darum ging, "in ihrer Karriere einmal irgendein Ergebnis vorweisen zu können", so Maier. ****

Den einvernehmlich fixierten österreichischen Standpunkt habe Gastinger jedenfalls nicht berücksichtigt: der Datenschutzrat habe zwei Mal mit den Stimmen aller Fraktionen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, zuletzt im Jahr 2004. Die Richtlinie sei "insgesamt nicht verhältnismäßig, datenschutzrechtlich höchst bedenklich, in alle möglichen Richtungen interpretierbar und kann in jedem Land anders umgesetzt werden", was zu groben Wettbewerbsverzerrungen führen werde. Völlig unklar sei etwa, "wer die Datenfriedhöfe bezahlen wird". Der SPÖ-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der EU-Mitgliedsstaaten, Daten zwischen sechs und 24 Monaten zu speichern.

Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Internet, E-Mail- und Internettelefonie-Daten "mit Sicherheit ein schwerer Eingriff in das Privatleben der Europäer ist", unterstrich Maier. Gleichzeitig werde man das formulierte Ziel der Verbrechens- und Terrorbekämpfung auf diesem Weg nicht erreichen. "Die anlasslose und verdachtsunabhängige Datenspeicherung verletzt Freiheits- und Menschenrechte, ohne eine Antwort auf Terror und Verbrechen zu sein. Nun müsse in Österreich sichergestellt werden, dass die Minimalanforderungen der Richtlinie umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen ganz konkrete Schutzmaßnahmen getroffen werden", so Maier abschließend. (Schluss) se/mp

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