Maut: DÖRFLER hat Erinnerungslücken und betreibt bewusstes Doppelspiel

Auch Ortschefs stehen hinter Gaby Schaunig und treten für Pendlerentlastung ein

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kärntner SPÖ weist jene Aussagen des BZÖ in Aussendung OTS 0099 vom 21. Feber 2006, in denen behauptet wird, die SPÖ Bürgermeister Oberlerchner, Winkler und Köfer würden sich gegen die Forderung der SPÖ-Chefin Schaunig aussprechen, entschieden zurück. "Fakt ist, dass LR Dörfler endlich seine Hausaufgaben zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung des Liesertales machen muss. Eine Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie der Kärntner Wirtschaft ist wichtig und bedeutet nicht zeitgleich eine Ausweitung des Transits", erklärt SPÖ-Bürgermeister Gerhard Köfer.

Alle Anstrengungen, um die Lebensqualität der Liesertaler zur erhalten und weiter zu verbessern, müssten unternommen werden, fordert die SPÖ und wirft dem Kärntner Verkehrsreferenten Säumigkeit und ein bewusstes Doppelspiel vor. In einem Brief hatte sich Landesrat Gerhard DÖRFLER nämlich am 12.7.2002 auch an den Präsidenten der Wirtschaftskammer Kärnten Franz PACHER gewandt; "Ich darf nicht nur in meinem, sondern auch im Namen von Herrn LH. Dr. Jörg HAIDER und Herrn LHStv. Ing Karl PFEIFENBERGER als Mitglieder der Kärntner Landesregierung darauf hinweisen, dass es ein stetes Anliegen der Kärntner Landesregierung ist, die durch die bestehende Sondermauten hervorgerufenen Standortnachteile zu beseitigen", so etwa der Briefwortlaut. Auch Uwe Scheuch habe sich im Parlament klar gegen die Doppelmaut ausgesprochen, deckt die SPÖ auf.

Weiters sei das BZÖ daran erinnert, dass es am 19.9.2003 über Initiative der Freiheitlichen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der SPÖ im Kärntner Landtag "Keine Benachteiligung des Wirtschaftsstandortes Kärnten durch Sondermauten" gab. "Dörflers Doppelspiel wurde zuletzt am 17.11.2004 beim "2.Kärntner Doppelmautgipfel" auf Einladung der Wirtschaftskammer bekannt", zeigt SP-Verkehrssprecher Rudolf Schober auf. "Das Ausspielen der Liesertaler Bevölkerung, die schon lange nicht mehr an Dörflers Bocksprünge glaubt, gegen die eindeutig benachteiligten AutofahrerInnen und die Kärntner Wirtschaft muss endlich aufhören sowie die Doppelmaut selbst und der Kampf Dörflers gegen die PendlerInnen", fordert Schober abschließend.

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