Präsidialchef des BMSG nimmt zu unhaltbaren Vorwürfen Stellung

Wien 2006-02-21 (BMSG/OTS) - Der Präsidialchef des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Dr. Helmut Günther, nahm heute zu unhaltbaren Vorwürfen seitens FP-Obmannes Strache in Sachen "Informationen des BMSG" Stellung.

Das BMSG hat nach einem transparenten, EU-weiten Ausschreibungsverfahren, das allen rechtlichen Anforderungen entspricht, ein Kommunikationskonzept erhalten, das dem medialen Transport wichtiger gesetzlicher Maßnahmen für die Bevölkerung dient und wozu es auch einen gesetzlichen Auftrag gibt. Im Rahmen dieses Verfahrens ist die Abteilung Interne Revision des BMSG beteiligt gewesen, die damals jeden einzelnen Verfahrensschritt genau auf dessen Rechtmäßigkeit geprüft hat und nach wie vor begleitend und kontrollierend im Einsatz ist. Darüber hinaus sind ebenfalls externe Juristen konsultiert worden. Auch hat die Ressortleitung niemals eine gesetzwidrige Weisung an die Beamtenschaft erteilt.

Zu dem verfehlten Appell an die Beamtenschaft des BMSG meinte Günter, dass "die Beamten des Sozialministeriums nach bestem Wissen und Gewissen ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nach gesetzestreuer Vollziehung bestmöglich" nachkommen und sicherlich keiner Zurufe von außen bedürfen. Wenn ein Obmann einer Partei seine Argumentationslinie 1:1 einem Medienbericht entnimmt, so wäre es im Sinne einer seriösen Recherche geboten, ebenfalls Informationen direkt von der Quelle, also vom BMSG selbst, zu berücksichtigen, so Günther abschließend.

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