Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Georgien - Südossetien

Wien (OTS) - Die Europäische Union nimmt auf die Entschließung des georgischen Parlaments vom 15. Februar 2006 zu Südossetien, dem Friedensprozess und der Arbeit der unter russischem Kommando stehenden Friedenssicherungstruppe Bezug.

Die Europäische Union bekräftigt ihre Unterstützung für eine friedliche Lösung der Gebietskonflikte in Georgien auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner völkerrechtlich anerkannten Grenzen.

Die Europäische Union fordert alle betroffenen Parteien nachdrücklich auf, von einem einseitigen Vorgehen abzusehen und einen konstruktiven Weg zu finden, um die Wirksamkeit der friedenserhaltenden Maßnahmen in Südossetien zu erhöhen.

Die Europäische Union unterstreicht, dass zwischen den beteiligten internationalen Akteuren in der Region, einschließlich der EU- und der OSZE-Mitgliedstaaten, ein konstruktiver Gedankenaustausch über mögliche zusätzliche Maßnahmen, die die Mechanismen für eine friedliche Konfliktbeilegung in Südossetien ergänzen könnten, geführt werden muss.

Die Europäische Union weist darauf hin, dass die Wirksamkeit der Verhandlungsmechanismen erhöht werden muss. Die Arbeit der Gemeinsamen Kontrollkommission (JCC) sollte an der raschen Durchführung aller zuvor erzielten, aber noch nicht umgesetzten Vereinbarungen und insbesondere an dem Beginn der Entmilitarisierung gemessen werden.

Die Europäische Union bedauert zutiefst, dass die Tagung der Gemeinsamen Kontrollkommission auf hoher Ebene, die am 20./21. Februar in Wien stattfinden sollte, abgesagt worden ist, und ruft die Parteien dringend auf, den Dialog so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

Die Europäische Union erinnert daran, dass sie die Initiativen für eine friedliche Beilegung des Konflikts unterstützt, und bekräftigt angesichts der auf der OSZE-Ministerratstagung in Ljubljana im Dezember 2005 gefassten Beschlüsse ihre Überzeugung, dass der auf den Initiativen des georgischen Präsidenten basierende Friedensplan, der auf der 59. VN-Generalversammlung vorgelegt wurde, die Grundlage für eine friedliche Beilegung des Konflikts bilden wird.

Die Europäische Union bekräftigt, dass sie bereit ist, in sämtlichen relevanten Foren aktiv ihren Beitrag zur Beschleunigung des Prozesses der Entmilitarisierung und der Konfliktlösung generell zu leisten, der zu lange Zeit stagniert hat.

Die Europäische Union unterstreicht, welche Bedeutung der Entschlossenheit der georgischen Führung zukommt, politische und wirtschaftliche Reformen auf der Grundlage der Achtung der demokratischen Werte, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte ethnischer Minderheiten, durchzuführen.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

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