BZÖ: Geisteshaltung von SPÖ-Lapp mehr als demokratiepolitisch bedenklich

SPÖ versucht Menschen mittels Maulkorberlass zum Schweigen zu bringen

Graz (OTS) - "Die Geisteshaltung von Frau Lapp ist mehr als bedenklich. Eine demokratisch gewählte Hinterbänklerin des Nationalrates will einem ehemaligen Vizekanzler und Bundesminister der Republik die freie Meinungsäußerung nehmen. Dieser Fall ist einzigartig und stellt eine ungeheuerliche Entgleisung dieser Abgeordneten dar. Es ist scheinbar das neue Selbstverständnis der SPÖ, Beamten und Vertragsbediensteten der Verwaltungskörper das Recht auf politisches Engagement zu nehmen", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz zur mehr als fadenscheinigen Kritik von SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp an Behindertenanwalt Herbert Haupt. ****

"Da werden sich die unzähligen Sektions-, Abteilungs- und Referatsleiter, die in ihrer Freizeit eine SPÖ-Funktion haben, herzlich bedanken. Da werden sich aber auch ehemalige Bundeskanzler und Regierungsmitglieder der SPÖ bedanken, denen es durchaus gestattet ist, noch eine freie Meinung abseits einer Frau Lapp zu vertreten. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo sich auch die sozialdemokratischen Personalvertretungen äußern sollten. Es gibt in den Verwaltungskörpern unzählige Personen, die in ihrer Freizeit einem politischen Engagement nachkommen. Das nunmehr einem unparteiischen Behindertenanwalt zu verbieten, aber andererseits einen Volksanwalt zu bitten, für die SPÖ zu kandidieren, ist mehr als fadenscheinig und verlogen", so Grosz abschließend. (Schluß)

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