Heinisch-Hosek zu Gleichbehandlungsberichten: Reiner Etikettenschwindel!

Mehr Maßnahmen mit weniger Output und ohne Evaluierung!

Wien (SK) - Als reinen Etikettenschwindel bezeichnete heute SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek die am Dienstag im Gleichbehandlungsausschuss diskutierten Gleichbehandlungsberichte. Laut dem Bericht betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen gab es im Berichtszeitraum 2003/2004 in Summe 121 "externe Maßnahmen" der Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes. "Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen" mit 32 Prozent und "Öffentlichkeitsarbeit" mit 22 Prozent sind die wichtigsten Maßnahmenarten. Auch der Bereich "Sonstiges" stellt mit 22 Prozent einen beachtlichen Anteil. "Für die Bereiche "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" sowie "Arbeitsmarkt" blieb ein Anteil von gerade einmal acht Prozent. Es gibt weder Kennzahlen zu Pensionen, noch zu Einkommensunterschieden oder Elternkarenz. Eine Evaluierung ist unmöglich, der Bericht eine reine Aufzählung gesetzter Maßnahmen", kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. ****

Heinisch-Hosek führte einige besonders "auffällige" Maßnahmen an:
Das Außenministerium zählt beispielsweise die Förderung der Aufführung des Theaterstücks "Alma" in Los Angeles ebenso wie "die Gleichstellung von Männern und Frauen in den Partnerländern der österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit" zu seinen Maßnahmen. Was dies mit der Förderung von in Österreich lebenden Frauen zu tun hat, ist mehr als fraglich, stellte Heinisch-Hosek fest. Das Innenministerium wiederum nennt das Gewaltschutzgesetz aus dem Jahr 1997 als eine seiner Maßnahmen. Von Etikettenschwindel kann man auch im Zusammenhang mit dem vom Justizministerium eingerichteten Notruf für Opfer sprechen. Denn dieser steht ausdrücklich Männern und Frauen zur Verfügung und hat daher mit dem Ziel, dem Abbau von Benachteiligungen von Frauen nicht im Entferntesten zu tun, betonte die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin.

Aus den ebenfalls dem Gleichbehandlungsausschuss vorgelegten Gleichbehandlungsberichten 2002 und 2004 des Bundes ist abzulesen, dass der Anteil der Frauen im Bundesdienst in den Jahren 2001 bis 2003 nur geringfügig gestiegen ist (von 37,9 auf 39,1 Prozent). Der Anteil von Frauen in höherwertiger Verwendung ist sogar von 18,7 auf 15,2 gesunken. Besonders schmerzt die Gleichbehandlungssprecherin, dass im Außenministerium, im Finanzministerium, im Gesundheits- und Frauenressort, im Innenministerium, im Sozialministerium und im Verkehrsministerium im Jahr 2003 kein einziger Lehrling angestellt war. In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit ist dies ein unglaubliches Zeichen, so Heinisch-Hosek.

Heinisch-Hosek stellte abschließend fest, dass laut dem Bericht der Gleichbehandlungskommission in Summe 39 Anträge, davon 36 von Frauen, behandelt wurden. Diskriminierungstatbestand war in den meisten Fällen "Beruflicher Aufstieg". Das Innenministerium führt mit 20 Anträgen vor dem Bildungsministerium mit 13. Welche Maßnahmen die zuständigen Ministerinnen aufgrund dieser Anträge gesetzt haben, geht aus diesem Bericht leider nicht hervor, schloss Heinisch-Hosek. (Schluss) up/mp

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