Scheuch: Schutzzölle bei Missachtung von EU-Mindeststandards einführen

Soziale und ökologische Mindeststandards für Europa - EU könnte hunderttausende Arbeitsplätze erhalten und sichern

Wien (OTS) - Die laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" von der EU-Kommission geplanten Strafzölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam nimmt Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch zum Anlass, die Forderung von BZÖ-Chef Jörg Haider nach Schutzzöllen bei Nichteinhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards wieder aufs Tapet zu bringen. Bekanntlich wird die EU-Kommission noch diese Woche Strafzölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam vorschlagen. Grund dafür sind verbotene Begünstigungen, die beide Staaten ihren Schuhindustrien gewähren, wodurch Schuhe äußerst billig in die EU exportiert werden können.

"Wenn die EU in dieser Angelegenheit Strafzölle gegen asiatische Staaten einhebt, zeigt uns das, dass auch Schutzzölle bei Missachtung europäischer Mindeststandards möglich sein müssen. Es ist ein massives Problem für die Union, wenn Billigstprodukte aus Asien, die nicht annähernd nach den in Europa üblichen sozialen und ökologischen Mindeststandards produziert werden, die Mitgliedsstaaten überschwemmen. Hier geht es um den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Unser Ziel ist es, diese dauerhaft zu sichern, denn das sind wir den Bürgern schuldig", so der Bündnissprecher.

Scheuch begrüßt die Einhebung von Strafzöllen, wenn etwa im Vietnam die Armee Schuhfabriken zur Produktion von billigen Export-Schuhen betreibt. Die Maßnahmen der EU zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes müssten aber viel weiter gehen. "Die EU muss hier auf allen Ebenen Maßnahmen gegen die schleichende Vernichtung europäischer Arbeitsplätze durch asiatische Billigstimporte setzen. Daher fordern wir die Definition und Festschreibung sozialer und ökologischer Mindeststandards für die Produktion von Produkten, die in Europa auf den Markt kommen. Bei Missachtung dieser europäischen Mindeststandards bei der Produktion müssen Schutzzölle eingehoben werden, um dieser bedrohlichen Entwicklung endlich gegenzusteuern."

Für den BZÖ-Sprecher könnte durch die Einführung dieser Schutzzölle auch ein Beitrag zur Eindämmung der in unserer zivilisierten Gesellschaft nicht tolerierbaren Kinderarbeit in Asien geleistet werden. Daher fordert das BZÖ Bundeskanzler und Ratsvorsitzenden Schüssel auf, hier noch im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes initiativ zu werden und endlich die Skeptiker in der eigenen Partei, wie etwa Außenministerin Ursula Plassnik, zu überzeugen. (Schluss)

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