Niederwieser kritisiert scharf sinkende Schülerbeihilfen

"Skandalöser Umgang mit sozial Schwachen und Chancen der Jugend"

Wien (SK) - SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser kritisiert scharf die drastisch sinkenden Ausgaben für Schülerbeihilfen und die Untätigkeit von Ministerin Gehrer. "Seit der Regierung Schüssel, seit dem Jahr 2000, sind die Ausgaben für Schülerbeihilfen um 20 Prozent gesunken, und die Zahl der Bezieher ist um fast 4.000 zurückgegangen. Und das, obwohl die Ausgaben für den Schulbesuch immer höher werden. Für das Prestige-Projekt Elite-Uni in Gugging hat die Regierung das Geld sehr rasch bei der Hand, wenn es um die Kinder der unteren Mittelschicht geht, knausert sie auf skandalöse Art und Weise", so Niederwieser Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der SPÖ-Bildungssprecher betonte, dass immer mehr Kinder aus sozial schwachen Familien aus dem Bezieherkreis von Beihilfen fallen und die Beihilfen sinken. Die Einkommensgrenzen seien jahrelang nicht mehr angepasst worden; seit dem Jahr 2000 ist die durchschnittliche Beihilfenhöhe um sechs Prozent gesunken, die Zahl der Beihilfenbezieher hat um fast 4.000 abgenommen. Gleichzeitig seien die Eltern mit der Tatsache konfrontiert, dass sie immer mehr für den Schulbesuch der Kinder ausgeben müssen.

"Das ist der skandalöse Umgang der Regierung mit sozial Schwachen und mit den Chancen der Jugend! Familien aus der unteren Mittelschicht müssen es sich in der jetzigen Situation gut überlegen, ob sie es sich leisten können, ihre Kinder in eine weiterführende Schule zu schicken", betonte Niederwieser. Der SPÖ-Bildungssprecher wies darauf hin, dass er Bildungsministerin Gehrer bereits im September des Vorjahres dringend gemahnt hatte, etwas zu unternehmen. Im Dezember hatte Gehrer gemeint, dass sie sich die Sache anschauen werde. "Jetzt ist bald März, und es ist immer noch nichts geschehen", so Niederwieser, der darum einen entsprechenden parlamentarischen Antrag der SPÖ ankündigte. (Schluss) cs

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