Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Haiti

Wien (OTS) - Die Europäische Union äußert unter Bezugnahme auf die erste Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union ihre Genugtuung darüber, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 7. Februar ruhig verlaufen sind und stellt fest, dass diese Wahlen den demokratischen Prozess erheblich vorangebracht haben.

Die Europäische Union begrüßt die hohe Wahlbeteiligung und das würdige Engagement der haitianischen Bevölkerung, die ihr demokratisches Recht auf Wahl ihrer zukünftigen Entscheidungsträger trotz erheblicher technischer und logistischer Probleme bei der Organisation der Wahlen ausgeübt hat.

Die Europäische Union begrüßt diesen wichtigen Schritt bei der Umsetzung des demokratischen Übergangsprozesses.

Die Europäische Union beglückwünscht Staatspräsidenten René Préval zum neuen Mandat und bekräftigt, dass sie der haitianischen Bevölkerung und der Regierung beim Wiederaufbau und der Entwicklung des Landes anhaltend und engagiert zur Seite stehen wird.

Die Europäische Union unterstreicht die Bedeutung des zweiten Durchgangs der Parlamentswahlen und wünscht, dass der Erfolg dieser Wahlen eine Festigung des Rechtsstaats und den Abschluss des Aufbaus starker und stabiler Institutionen ermöglicht, die in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag in vollem Umfang gerecht zu werden.

In dieser Phase, in der für Haiti ein neuer Abschnitt seiner Geschichte beginnt, ist es von grundlegender Bedeutung, dass alle politischen und sozialen Kräfte des Landes einen vom Geist der nationalen Aussöhnung durchdrungenen Dialog aufnehmen, um die für die Entwicklung des Landes erforderliche politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität sicherzustellen.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

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