Haidlmayr: 13,60 erstmals gesetzliche Grundlage für Zivi-Verpflegungsgeld

Grüne signalisieren Zustimmung zu verfassungskonformer Zivildienstnovelle im Parlament

Wien (OTS) - "Mit der Vorlage zum Zivildienst, die morgen im Innenausschuss des Nationalrates zur Debatte vorliegt, nähert sich die Regierung erstmals einer verfassungskonformen Lösung an", so Theresia Haidlmayr, Zivildienstsprecherin der Grünen. Es sei die notwendige gesetzliche Regelung, wie sie von den Grünen seit dem Verfassungsurteil verlangt worden sei. Das zu niedrige Verpflegungsgeld sei bisher der Grund für die Ablehnung der letzten Novelle durch die Grünen gewesen. "Diese Bedenken scheinen nun wenigstens einmal auf Gesetzesebene behoben zu werden. Die Grünen überlegen daher, dem jetzt voprliegenden Kompromiss zuzustimmen", so Haidlmayr.

In der Novelle werden 13,60 Euro erstmals als Grundlage des Verpflegungsentgeltes für aktive und frühere Zivildiener im Gesetz anerkannt. "Das ist ein Erfolg auch der konsequenten Haltung der Grünen für die Zivildiener, dessen Umsetzung nun unter genaue Beobachtung genommen wird. Mit den am Verordnungswege von Innenministerin Prokop geregelten Abschlägen von bis zu 35 % sind die Grünen nicht einverstanden. "Aber zu einer vollständen gesetzlichen Behebung des Verfassungsspruches, wie das die Grünen beantragt haben, kann sich Prokop offenbar nicht durchringen", stellt Haidlmayr fest.

Trotzdem sei positiv zu bewerten, dass alle Altfälle eine Frist von sechs Monaten, also bis Ende Juli 2006 zum Einreichen ihrer Ansprüche erhalten. "Jene Zivildiener, die zwischen 1.01. 2001 und 3. Februar 2006 ihren Dienst geleistet haben, könnten auf Grundlage dieser morgen zur Debatte stehenden Gesetzesänderung rückwirkend ihre Ansprüche geltend machen", freut sich Haidlmayr.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0007