Global Marshall Plan: Eine Notwendigkeit für Nord und Süd

Presseaussendung von: Institut für Umwelt-Friede-Entwicklung, Ökosoziales Forum, Umweltdachverband

Wien (OTS) - "Unseren gemeinsamen Problemen und Herausforderungen kann nur durch eine radikale Umwandlung der gegenwärtigen Nord-Süd-Beziehungen begegnet werden. Vor allem die Problematik der ungleichen Freiheiten und der geradezu krebsartigen Auswirkungen unseres herrschenden wirtschafts- und entwicklungspolitischen Paradigmas muss gelöst werden", sagt Ms Wahu Kaara, Entwicklungsexpertin aus Kenia bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Instituts für Umwelt-Friede-Entwicklung (IUFE), des Ökosozialen Forums Europa (ÖSFE) und des Umweltdachverbandes (UWD). Dieselbe Zielsetzung verfolgen diese drei Partner mit dem Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft. Denn den massiven Herausforderungen unsere Zeit - Stichworte: Extreme Armut im Süden, Klimawandel und "falsch" laufende Globalisierung - muss mit einem neuen Ansatz begegnet werden. "Die Idee des Global Marshall Plan ist es - ähnlich dem Prinzip des EU-Erweiterungsprozesses - das Einführen von Standards durch ausreichende Kofinanzierung möglich zu machen. Es wird also eine Win-Win-Situation angestrebt: Wir, die Geberländer, sind bereit mit dem Süden einen Kontrakt zu schließen und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Empfängerländer verpflichten sich im Gegenzug zur Akzeptanz von sozialen und ökologischen Mindeststandards. Das ist der erste Schritt für eine zukunftsfähige globale Wirtschaftsordnung", meint Franz Fischler, Präsident des ÖSFE.

Das erste Ziel der Global Marshall Plan-Initiative, die mittlerweile Unterstützung von drei Bundesländern - Oberösterreich, Salzburg und Steiermark - und von ca. 100 Organisationen erhält -darunter die deutsche EZA-Dachorganisation VENRO, Junior Chambers International und der katholische Laienrat Österreichs - ist die Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele. Dazu NR-Abg. Franz Glaser, Vorsitzender des IUFE: "Das ist das wichtigste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. Österreich wird, um zur Erreichung der UN-Ziele beizutragen, seine Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51 % des Bruttonationalprodukts aufstocken. Bis zum Jahr 2015 soll dieser Anteil auf 0,7 % weiter ansteigen. Wichtiger noch als die Ziele selbst ist aber der Geist der Partnerschaft, Fairness und Gerechtigkeit hinter ihnen. Nur so können zukunftsfähige Entwicklung und Sicherheit gewährleistet werden."

Um diese zukunftsfähige Entwicklung zu ermöglichen, braucht es eine Reform der internationalen Organisationen. "Es braucht vor allem ein starkes Gegengewicht zur WTO. Denn in dieser geht der Freihandel über alles - dabei bleiben der Schutz der Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz, ein gerechter Welthandel, Armutsbekämpfung, Hungerbeseitigung oder nachhaltige Entwicklung auf der Strecke", stellt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, fest. Der Umweltdachverband fordert daher die Schaffung einer UN-Umweltorganisation UNEO spätestens bis zum Jahr 2008. "Die österreichische EU-Präsidentschaft soll die ersten Vorbereitungen für eine solche durchsetzungsstarke, globale Umweltorganisation während des 1. Halbjahres 2006 starten", fordert Heilingbrunner.

Ins selbe Horn stößt auch Franz Fischler: "Wir brauchen so etwas wie ein neues Bretton Woods, um die Aufgaben von UNO, Weltbank, IWF und WTO an die heutigen Notwendigkeiten anzupassen. In diesem Zusammenhang hat die Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim heurigen Weltwirtschaftsforum in Davos für große Aufmerksamkeit gesorgt. Dort hat sie nämlich genau diese Reform eingemahnt."

Zusätzlich muss die Globalisierung auch durch überlegte Regionalisierung ergänzt werden "Möglichste Unabhängigkeit in der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Energie sind die Voraussetzung für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für Krisensicherheit. Regionale Strukturen sind nicht nur ein entscheidender Faktor für regionale Identität und Umweltschutz, sondern tragen auch zur Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen und zur Friedenssicherung bei" stellt Franz Glaser fest.

Abschließend sagt Franz Fischler: "Wir müssen uns dessen bewusst sein: Wirtschafts- und Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Wir müssen weg kommen von der Vorstellung, dass wir aus Solidarität Almosen verteilen. Ein würdiges Leben ist ein Menschenrecht. Der Global Marshall Plan ist daher keine Gutmenschsentimentalität, sondern die logische Antwort auf die herrschenden Zustände!"

HINWEIS:

Diese Woche erscheint der erste monatliche elektronische Newsletter der Global Marshall Plan-Initiative Österreich. Anfang März geht die neue Homepage des Ökosozialen Forums Europa mit Informationen zum Global Marshall Plan in Betrieb (www.oesfo.at)

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband - Dr. Gerhard Heilingbrunner
Präsident, Tel.: 0664/38 18 462.
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 01/40 113-21,
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at,
http://www.umweltdachverband.at

Ökosoziales Forum:
Mag. Klemens Riegler, Koordination Global Marshall Plan
Tel.: 01/533 07 97-23 oder Mobil: 0664/19 29 879
E-Mail: riegler@oesfo.at, http://oesfo.at

Institut für Umwelt-Friede-Entwicklung:
Dr. Petra Gruber, Geschäftsführerin
Tel.: 01/814 20-25 oder 0664/3825738
E-Mail: office@iufe.at, http://www.iufe.at

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