Feinstaub-Novelle: Krainer übt heftige Kritik an Pröll

Pröll schiebt permanent die Verantwortung ab - Umwelt für Pröll nur ein lästiges Anhängsel

Wien (SK) - Kein Verständnis hat SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer für das sture Festhalten der Regierungsparteien an der geplanten Feinstaub-Novelle. "Obwohl acht von neun Umweltlandesräten dieses Gesetz ablehnen und von vielen Seiten
massive Bedenken geäußert wurden, werden alle Einwände vom Tisch gewischt", kritisierte der SPÖ-Umweltsprecher. "Höchst unrühmlich" habe sich in dieser Sache Umweltminister Pröll verhalten. Pröll habe von Beginn an versucht, die Verantwortung an die Länder zu delegieren, und nach dem Motto "Friss Vogel oder stirb" agiert. "Nicht zum ersten Mal wurde damit dokumentiert, dass Pröll das Umweltressort nur als lästiges Anhängsel betrachtet", so Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Krainer wirft Pröll vor, in der Feinstaubdebatte "reine Klientelpolitik" zu betreiben. Als Beispiel zieht der SPÖ-Umweltsprecher eine aktuelle AK-Studie heran, wonach lediglich für ein Fünftel aller Lkw-Fahrten in Wien Fahrverbote erlassen werden. Denn betroffen von den Fahrverboten seien nur Transit-Lkw, das seien aber in der Regel jene Lkw, die deutlich moderner sind und daher auch weniger Schadstoffe erzeugen. Für Zustell-Lkw gelte dieses Verbot nicht, obwohl gerade der Lkw-Verkehr mit Lade-Stopps und der Lkw-Verkehr innerhalb Wiens den meisten Schmutz erzeugen. "Einmal geht Pröll vor der Lkw-Lobby in die Knie, dann lässt sich er die Politik von der Industrielobby diktieren - und innerhalb der Bundesregierung dürfte sowieso der rasende Verkehrminister für das Thema Feinstaub der Hauptverantwortliche sein. Eigentlich muss man dem Schluss kommen, dass Pröll als Umweltminister bereits vor einiger Zeit abgedankt hat", so Krainer abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010