Sozialversicherung: Regierung soll sich nicht in Kollektivverträge einmischen!

KV-Autonomie muss respektiert werden - gegen politisch motivierte Anlassgesetzgebung

Wien (GPA/ÖGB) - "Es kann nicht sein, dass den Kollektivvertragspartnern von außen diktiert wird, wie Kollektivverträge auszusehen haben. Wir sind mit dem Hauptverband laufend in Dienstrechtsgesprächen, dabei waren die von der Regierung nun vorgebrachten Punkte nie ein Thema. Sollte es einen Handlungsbedarf geben, so sind Lösungen im Zuge von Kollektivvertragsverhandlungen herbeizuführen und nicht durch wahlkampfbedingte Anlassgesetzgebung", protestiert der für die Sozialversicherungen zuständige GPA-Wirtschaftsbereichssekretär Manfred Wolf gegen den jüngsten Gesetzesentwurf, mit dem in bestehendes Dienstrecht für die 28.0000 Beschäftigten in den Sozialversicherungen eingegriffen werden soll.++++

Konkret soll der Entgelt- und Versetzungsschutz der Dienstordnungen deutlich verschlechtert werden. Begründet wird dieser Schritt seitens der Regierung, dass "diese Frage durch die Kollektivvertragsparteien bislang unbefriedigend geregelt wurde", so die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf.

"Es geht hier um eine Grundsatzfrage, die sämtliche Kollektivverträge in allen Wirtschaftsbereichen betrifft. Gestern waren es die Eisenbahner, heute die Sozialversicherung und wer ist morgen dran?", so Karl Proyer, der für Kollektivvertragspolitik zuständige stv. Bundesgeschäftsführer der GPA.

Die Vorsitzende des GPA-Wirtschaftsbereiches Sozialversicherung Sonja Rauter spricht in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache:
"Wir werden mit allen Mitteln gegen die Infragestellung der Tarifautonomie auftreten. Einem Diktat der Regierung werden wir uns nicht beugen, da schließe ich nichts aus!"

ÖGB, 21. Februar 2006 Nr. 106

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