Weninger/Vögerle: Rechtliche Bedenken zum Mobilfunkpakt

Pakt war nie Gegenstand einer Abstimmung im Landtag

St. Pölten, (SPI) - Für Diskussionen sorgt derzeit erneut der Mobilfunkpakt. "Aus Sicht der Gemeinden gibt es rechtliche Bedenken gegen den Pakt! Schließlich kann ein privatrechtlicher Pakt die gesetzlichen Bestimmungen des Baurechts nicht außer Kraft setzen. Im schlechtesten Fall könnte das für einen betroffenen Bürgermeister eine Amtshaftungsklage mit sich bringen", so der Präsident des SPNÖ-Gemeindevertreterverbandes, Bgm. Bernd Vögerle. "Problematisch wird es dann, wenn ein Gemeinderat den Pakt beschließt, der Bürgermeister unterschreibt und danach stellt ein baurechtlich vorgeschriebenes Gutachten fest, dass der geplante Mast nicht den Bestimmungen entspricht. Dann kann dem Bürgermeister eine Amtshaftungsklage drohen! Um diesen rechtlichen Problemen vorzubeugen sind wir daher derzeit in Gesprächen mit den Mobilfunkbetreibern. Sinnvoll wäre es hier zum Beispiel, die Begutachtung in der Abfolge vorzuziehen", erläutert Vögerle die Details.****

"Es ist eindeutig klarzustellen, dass der so genannte Mobilfunkpakt niemals Gegenstand einer Abstimmung im Niederösterreichischen Landtag war! Der Pakt ist eine private Vereinbarung zwischen LH Pröll und den Mobilfunkbetreibern! Es muss sichergestellt sein, dass für die Gemeinden und die Bürgermeister aus dem Mobilfunkpakt keine Nachteile entstehen. Die bisherigen Gespräche sind ja in einem sehr konstruktiven Klima erfolgt, es bleibt daher zu hoffen, dass die ÖVP sich dieser wichtigen Verbesserung nicht verwehrt - zumal ja auch ÖVP-Bürgermeister, wie Landtagsabgeordneter Hintner in Mödling, den Pakt nicht unterschrieben haben, weil sie auf Verbesserungen drängen", ergänzt der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Hannes Weninger. (Schluss) kr

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001