Kukacka: ÖBB-Postenbesetzung ist Sache der Unternehmensorgane

ÖVP strikt gegen Einflussnahme in Unternehmensentscheidungen Wien, 21. Februar 2006 (ÖVP-PD) Politische Vorwürfe, wonach die Ausschreibungen und Neubesetzungen bei den ÖBB politisch motivierte seien, "sind aus Sicht der ÖVP sachlich unzutreffend und politisch unbegründet. Ausschreibung und Neubesetzung von Vorständen sind ausschließlich Sache der Aufsichtsräte, der Holding und der operativen AGs der ÖBB. Diese haben die Entscheidungen zu treffen und müssen auch die Verantwortung gegenüber den Unternehmensorganen tragen", reagierte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka auf die mehrfach kolportierten Vorwürfe der angeblichen "Umfärbung" im Bereich der ÖBB durch die Volkspartei. ****

Wie die ÖBB selbst berichtet habe, sollten künftig wichtige Synergieeffekte im Konzern genutzt werden, indem grundsätzliche Aspekte des Controllings, des Rechnungs- und Berichtswesens, sowie die Bilanzpolitik einheitlich ausgerichtet werden, betonte der Verkehrsstaatssekretär. Weiters würden die Unternehmensorgane ihre Entscheidung damit begründen, dass wichtige Aufgaben der Planungs-entwicklung und des Anlagenmanagements nahtlos fortzusetzen seien. Alfred Zimmermann und Erich Söllinger bringen dafür - nach Meinung der ÖBB-Entscheidungsgremien - die notwendigen Voraussetzungen mit.

"Jede Vermutung und Unterstellung, es handle sich um partei-politische Aktionen, entbehrt jeglicher Grundlage. Gerade die ÖVP hat immer die Entpolitisierung bei den ÖBB im Auge gehabt und verfolgt das Ziel, die ÖBB aus dem Einflussbereich der Politik herauszuführen und sie zu einem nach wirtschaftlichen Gesichts-punkten geführten Unternehmen zu machen. An dieser grundsätzlichen Linie wird sich jedenfalls für die Volkspartei nichts ändern", so Kukacka abschließend.

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