Weinzinger: Regierung muss Gleichbehandlung endlich ernst nehmen

Traurige Bilanz im Innen- und Bildungsministerium

Wien (OTS) - "Das Desinteresse der Regierung an der Frauenpolitik nimmt immer unerfreulichere Ausmaße an", kritisiert die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger.
Es sei erstaunlich, was alles als Gleichbehandlungsmaßnahme präsentiert werde, etwa der Schnuppertag von Frauen beim Bundesheer oder der Relaunch der Frauenministeriumshomepage. Interessant sei auch, dass das Sozialministerium die Hacklerregelung und das Kindergeld als Gleichbehandlungsmaßnahmen anführe. "Beides hat erwiesenermaßen negative Auswirkungen auf die Gleichstellung", so Weinzinger. Die wenigen tatsächlichen Gleichstellungsmaßnahmen seien Studien zum Thema Gender Mainstreaming, etwa im Landwirtschaftsministerium.

Eine weitere unrühmliche Rolle spiele das Innenministerium. "Das Ministerium hatte bisher den geringsten Frauenanteil von MitarbeiterInnen mit 17,6 Prozent im Jahr 2001. Diese Zahl ist im Jahr 2003 noch weiter abgesunken, auf mittlerweile 17,2 Prozent", so Weinzinger.
Auffällig sei ebenfalls, dass das Innenministerium die höchste Zahl an Fällen habe, in denen die Gleichbehandlungs-Kommission einschreiten musste: von März 2002 bis März 2004 zwanzig Fälle für die Gleichbehandlungskommission. Das Bildungsministerium folgt dicht, mit dreizehn Fällen. In allen anderen Ressorts gäbe es entweder einen oder gar keinen Fall. "Das ist eine traurige Bilanz der Ministerinnen Gehrer und Prokop. Nicht einmal im eigenen Haus schaffen sie es, Frauen gleich zu behandeln", kritisiert Weinzinger.

Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss kommt es endlich zu einer aktuellen Aussprache mit der Frauenministerin zur schwierigen Situation von Frauen am Arbeitsmarkt und der Untätigkeit der Regierung.

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