ASBÖ-Präsident Schnabl: Erst unsere Verhandlungsfestigkeit ermöglichte vertretbaren Kompromiss für alle Trägerorganisationen

Wien (OTS) - Nach zähen Verhandlungen des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs erfolgte gestern eine Zusage von Bundesministerin Prokop auf Übernahme einer Kostendifferenz von EUR 4,20 pro Tag für die rückwirkende Verpflegung der Zivildienstleistenden

Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ), begrüßt den erzielten Kompromiss, "weil", so Schnabl, "das BMI erstmals zugestanden hat, dass es für die Finanzierung des Zivildienstes verantwortlich ist". Zugleich bedauert Präsident Schnabl, dass das Ministerium in zentralen rechtlichen Fragen zu keiner Entscheidung bereit war. Schnabl: "Für die Zivildiener bleibt ein Wehrmutstropfen. In der Frage, wie viel der einzelne Zivildiener rückwirkend für seine Verpflegung erhalten wird, gibt es unverändert keine Rechtssicherheit, weil man sich im Innenministerium hier leider nicht für eine klare Regelung entscheiden konnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass am Ende wieder die Höchstgerichte befasst werden."

Seit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Oktober 2005, demzufolge Zivildienern bisher zu wenig für ihre Verpflegung bezahlt wurde und tatsächlich ein Ersatz in Höhe von maximal EUR 13,60 für die Verpflegung angemessen ist, führen einige Rechtsträger einen erbitterten Kampf mit dem Innenministerium, das sich lange Zeit geweigert hatte, die Verantwortung für die Zivildiener, für die die Innenministerin ressortzuständig ist, zu übernehmen.

Präsident Schnabl: "Ob die seit Februar in Kraft stehende Verpflegungsverordnung, die primär Naturalversorgung und nur ausnahmsweise Geldersatz vorsieht, überhaupt durchführbar ist, wird die Zukunft zeigen. Sie bringt jedenfalls einen erheblichen Mehraufwand für die Rechtsträger mit sich. Einen Teil dieses Mehraufwands, nämlich EUR 80,00, wird - nach dem gestern erzielten Kompromiss - das BMI den Rechtsträgern künftig ersetzen."

"Wir, vom Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, haben in den vergangenen Wochen intensiv auf einer konstruktiven Sachebene mit dem Ministerium auf die Erzielung einer für alle Rechtsträger vertretbaren Lösung hingearbeitet. Diese Vorgehensweise hat schließlich zum Erfolg geführt", so Schnabl abschließend.

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