Darabos: Schwerarbeiterregelung für Exekutive ist "wiederholtes leeres Versprechen"

Immer dasselbe Spiel vor Personalvertretungswahlen

Wien (SK) - "Die Regierung lässt die Polizistinnen und Polizisten im Regen stehen. Eine praktikable Pensionsregelung, die die besonderen Erschwernisse und Gefahren der Exekutive berücksichtigt, ist weit und breit nicht in Sicht", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er schenkt den nunmehrigen Ankündigungen bezüglich einer eigenen Schwerarbeiterregelung für die Exekutive keinen Glauben. Der Grund dafür: Auch vor den Personalvertretungswahlen im Dezember 2004 hat die Regierung den Exekutivbeamten eine Schwerarbeiterregelung versprochen. Damals wie heute habe es geheißen, die Schwerarbeiterregelung steht, die Details kommen nach. Darabos: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgend jemand den neuerlichen Ankündigungen der Regierung noch Glauben schenkt." Vielmehr handle es sich um eine "Beruhigungspille vor den Personalvertretungswahlen" im April. ****

Am 28. September 2004 (APA 269) berichtete LH Haider nach Verhandlungen mit Innenminister Strasser erfreut: Bereits fixiert seien eine eigene Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte und eine Besserstellung im Plandienst.

Am 30. September 2004 teilten die Minister Haubner und Strasser in einer gemeinsamen Aussendung mit: "Die außergewöhnlichen psychischen Belastungen, die unregelmäßigen Nachtdienste, Außendienst bei jeder Witterung und die Gefährdungssituation für die Beamten werden im Rahmen der Pensionsharmonisierung in der Schwerarbeiterregelung berücksichtigt."

Am 1. Oktober 2004 kündigte der damalige Innenminister Strasser in APA 122 an: "So sollen Exekutivbeamte in die Schwerarbeiterregelung einbezogen werden. Details sollen in der Verordnung des Sozialministers geregelt werden."

Darabos: "Heute, zwei Monate vor der neuerlichen Personalvertretungswahl wiederholt sich das alte Spiel: eine Schwerarbeiterregelung für die Exekutive wird versprochen, die Details für später angekündigt", so Darabos. "Die Regierung versucht, die Polizistinnen und Polizisten für dumm zu verkaufen." (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008