Haubner-Kampagnen - Kräuter: Schüssel tut nichts gegen unfassbare Geldverschwendung

SPÖ will verbindliche Richtlinien für Regierungs-Information

Wien (SK) - Nach dem Bekanntwerden von weiteren 400.000 Euro, die Sozialministerin Haubner für "Informationsmaßnahmen" ausgegeben hat, erneuert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter seine massive Kritik an der "unfassbaren Geldverschwendung" der Regierung, speziell der BZÖ-Sozialministerin, für Werbe- und PR-Maßnahmen. Und er kritisiert den Bundeskanzler, "der die parteipolitischen Kampagnen des Koalitionspartners BZÖ auf Steuerzahlerkosten duldet". Denn Schüssel weigere sich seit Jahren, die Forderung des Rechnungshofes nach verbindlichen Leitlinien für zulässige Information durch Steuergeld umzusetzen. Die SPÖ wird solche Leitlinien in der nächsten Plenarsitzung einfordern. ****

Wie der "Kurier" heute berichtet, kommen zu den schon bekannt gewordenen Ausgaben des Sozialministeriums für so genannte "Informationsmaßnahmen" von 4,2 Mio. Euro noch einmal 400.000 Euro für Zeitungs-Inserate dazu. "Damit erhöht sich die Summe der Ausgaben Haubners, die 'ganz zufällig' im BZÖ-Design gehalten sind, auf unglaubliche 4,6 Millionen Euro", so Kräuter.

Von Schüssel fordert Kräuter, endlich gegen diesen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vorzugehen. Die SPÖ wird daher in der Plenarsitzung nächste Woche neuerlich einen Antrag stellen, der die Schüssel-Regierung zwingen soll, die Leitlinien des Rechnungshofes (RH) für Info-Maßnahmen der Regierung verbindlich zu machen. Neben den Grundsätzen Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hat der RH auch ein striktes Verbot "des Eindrucks einer werbenden Einflussnahme zu Gunsten einer Partei" gefordert. Nicht nur der RH, sondern auch die Volksanwaltschaft fordert in ihren beiden letzten Jahresberichten solche Leitlinien. "Die Regierungsfraktionen werden im Parlament nächste Woche Farbe bekennen müssen, wie sie es mit dem korrekten Umgang mit Steuergeldern halten", so Kräuter abschließend. (Schluss) ah

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