Darabos erwartet von Prokop Initiative für einheitliches Asylrecht

Faire Aufgaben- und Lastenverteilung notwendig - Asylgerichtshof noch heuer einrichten

Wien (SK) - Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel richtet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos einen Appell an Innenministerin Prokop, sich für ein EU-einheitliches Asylsystem mit einer fairen Aufgaben- und Lastenverteilung stark zu machen. "Es kann nicht sein, dass Österreich die Hauptlast trägt, während andere Länder wie Deutschland, Tschechien und die Slowakei unverhältnismäßig wenige Asylwerber anerkennen. Ich erwarte mir unter österreichischer Präsidentschaft substanzielle Fortschritte in Richtung einer Harmonisierung des Asylrechtes, selbstverständlich auf Basis der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention", sagte Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Leiter des Asylbereichs im SPÖ-Kompetenzteam Sicherheit verwies auf die international höchst unterschiedlichen Anerkennungsraten. Während in Österreich im Jahr 2004 20 Prozent der Asylwerber als Flüchtlinge anerkannt wurden, waren es in Deutschland nur 1,5 Prozent, in der Slowakei 0,1 Prozent, in Tschechien 1,8 Prozent, in Slowenien 3,5 Prozent und in Ungarn noch immer vergleichsweise niedrige 13,8 Prozent.

Weiters erwartet Darabos von der Innenministerin noch die Konzeption eines Asylgerichtshofes im Jahr 2006. Nach der im Zuge der Verhandlungen für ein neues Asylgesetz von der SPÖ durchgesetzten Aufstockung des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) gehe es dabei um eine weitere Beschleunigung des Instanzenzuges. Von einem eigenen Asylgerichtshof, der den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als Letztinstanz im Asylwesen entlasten soll, erwartet sich Darabos neben einer Verfahrensbeschleunigung auch mehr Qualität.

Ein parlamentarischer Entschließungsantrag für einen Asylgerichtshof sei von SPÖ und ÖVP im Zuge der Beschlussfassung des Asylgesetzes verabschiedet worden. "Ich hoffe auf die Pakttreue von Innenministerin Prokop", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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