Strache: Sozialministerium ist orange Geldvernichtungsmaschinerie Nummer Eins

Unsozialministerin Haubner schon längst untragbar

Wien (OTS) - Als absolut skandalös bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die neuesten Enthüllungen über die Werbeausgaben im Sozialministerium. "Dieses Ministerium ist offenbar die orange Geldvernichtungsmaschinerie Nummer Eins."

Laut "Kurier" hat das Haubner-Ministerium allein Ende des vergangenen Jahres für Anzeigen 400.000 Euro verschleudert, womit sich die bisher bekannten Kosten auf 4,6 Millionen Euro erhöhen. Strache: "Das ist unfaßbar. Und ich befürchte, daß das nur die Spitze des Eisbergs ist. Haubner baut einen Pfusch nach dem anderen wie zuletzt die völlig mißglückte Schwerarbeiterregelung, und gleichzeitig läßt sie ihre Untaten in Inseratenwellen abfeiern." Trümmerfrauen und ehemalige Kriegsgefangene würden hingegen mit Bagatelleträgen abgespeist. Die Unsozialministerin sei schon längst untragbar, bleibe aber genauso krampfhaft auf ihrem Sessel kleben wie ihre Spießgesellen in Regierung und Parlament.

Strache erinnerte auch an die Vorwürfe gegen Haubner, wonach mit Geldern des Sozialministeriums der BZÖ-Gründungskonvent in Oberösterreich finanziert worden sei. Bereits vor Monaten habe die FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung wegen mißbräuchlicher Verwendung von Geldern des Sozialministeriums an die Staatsanwaltschaft übergeben (siehe OTS 21 vom 8. Oktober 2005). Es sei wohl mehr als bezeichnend, daß bis zum heutigen Tag kein Ton in dieser Angelegenheit zu hören gewesen sei. Damit bestätige sich auch die freiheitliche Warnung, wie unhaltbar die Verquickung von Parteifunktion und Justizministerium sei.

Gleichzeitig forderte Strache die Beamten im Sozialministerium auf, die Auszahlung von Geldern, die offenbar Parteiveranstaltungen zugute kämen, zu verweigern. Denn ansonsten machten sich auch die Beamten strafbar. Die Beamten seien verpflichtet, schriftlich auf diesen offensichtlichen Mißstand aufmerksam zu machen. Werde dann von der Ministerin trotzdem auf Auszahlung bestanden, sei der entsprechende Beamte außer obligo.

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