Gesetzesentwürfe liegen zur Begutachtung auf

Stellungnahmen bis 13. März möglich

Bregenz (VLK) - Vor kurzem wurden die Entwürfe über Gesetzesänderungen beim Flurverfassungsgesetz und beim Servituten-Ablösungsgesetz zur Begutachtung versandt. Die Gesetzestexte liegen bis Montag, 13. März bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Jeder Landesbürger kann während der Auflagefrist Änderungsvorschläge erstatten.

Mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen wird bestimmten Umweltorganisationen bei Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit die Parteistellung eingeräumt. Daneben entfällt die Möglichkeit des Naturschutzanwaltes, Bescheide wegen objektiver Rechtswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof mittels Beschwerde anzufechten. Damit wird der jüngsten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen.

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