Plassnik: "Europa braucht die Mitwirkung aller Parlamente"

Außenministerin Plassnik bei Treffen der 25 nationalen EU-Ausschussvorsitzenden in Wien

Wien (OTS) - Beim heutigen Treffen der Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse aller EU-Mitgliedstaaten (COSAC) in Wien gab Außenministerin Plassnik einen Überblick über die Reflexionsphase und die EU-Verfassungsdebatte aus Sicht des Ratsvorsitzes. Dabei unterstrich sie die zentrale Bedeutung, die der österreichische Ratsvorsitz der Stärkung des Vertrauens des Bürgers in das europäische Projekt beimisst. "Diese Vertrauensarbeit wird nur durch greifbare Fortschritte bei konkreten Projekten gelingen. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sind bei dieser Aufgabe entscheidende Partner für uns", erklärte die Außenministerin.

Plassnik begrüßte, dass in den vergangenen Tagen mit Belgien der 14. Mitgliedstaat den Verfassungsvertrag ratifiziert hat. "Dies ist gemeinsam mit der Zustimmung zum Vertrag in der 1. Lesung des estnischen Parlaments ein deutliches Zeichen des Vertrauens in unser gemeinsames europäisches Projekt", so Plassnik.

Die Außenministerin erinnerte daran, dass es im Kern der Zukunftsdebatte um die Frage nach dem europäischen Lebensmodell, um die Frage nach unseren Vorstellungen zur gemeinsamen europäischen Zukunft geht. Dass das europäische Lebensmodell nicht eine leere Worthülse ist, habe der so genannte Karikaturenstreit in den letzten Wochen gezeigt. "Die Präsidentschaft hat von Anbeginn die europäischen Werte der Meinungs- und Pressefreiheit klargestellt. Wir haben auch klargemacht, dass der Respekt von religiösen Werten, der Umgang mit der Vielfalt, ein wichtiger Teil unseres Lebensmodells ist. Zugleich haben wir mit Bestimmtheit und Nachdruck jedwede Form der Gewalt verurteilt", erklärte Plassnik. Mit dem Treffen letzte Woche zwischen dem dänischen Außenminister und führenden Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft habe sie daher bewusst ein Zeichen gesetzt, um den interkonfessionellen und interkulturellen Dialog sichtbar zu machen und zu unterstützen.

"Wir brauchen eine besonnene und praxisrelevante Verständigung über die Frage, wie wir in unseren Gesellschaften dem Dialog zwischen Kulturen und Religionsgemeinschaften mehr Bodenhaftung geben können. Wir haben daher zwei Hände zum Dialog ausgestreckt: nach innen zu den islamischen Gemeinschaften in unseren Ländern und nach außen zu den muslimischen Gesellschaften in der Welt. Wir dürfen das Thema nicht denjenigen überlassen, die Intoleranz und Extremismus schüren. Gerade in diesem Zusammenhang richte ich die Einladung an die nationalen Parlamente und an das Europäische Parlament, diese Bemühungen um einen Dialog von einer klaren Wertebasis ausgehend mitzugestalten", so die Außenministerin.

Plassnik betonte, dass die konkrete Vertrauensarbeit am europäischen Lebensmodell nicht an den EU-Grenzen ende, sondern auch die außenpolitische Dimension der Europäischen Union betreffe. "Es besteht eine starke Nachfrage nach mehr Europa in diesem Bereich. Europa kann sich keine Nabelschau leisten. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen unsere Instrumente rasch und flexibel ein. Die EU-Missionen in Rafah, am Balkan. im Sudan und im Kongo sind sichtbare Zeichen dafür. Aber auch unser Anliegen, die EU-Perspektive für den Balkan glaubhaft an die Spitze der EU-Agenda zu stellen, ist Teil unserer konkreten Arbeit am europäischen Friedensprojekt", erklärte die Außenministerin.

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