COSAC berät über die Auswirkungen des Geburtenrückgangs in Europa Fasslabend: Eine Schlüsselfrage für das europäische Sozialmodell

Wien (PK) - Am Nachmittag setzte die COSAC ihre Beratungen unter
dem Vorsitz von Präsident Werner Fasslabend fort, wandte sich dem Thema "Lissabon-Strategie" zu und konzentrierte sich dabei auf Fragen der demographischen Entwicklung. "Das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft des europäischen Lebens- und Sozialmodells, hielt Fasslabend vorweg fest, wobei er die verringerte Innovationskraft als das Hauptproblem einer alternden Gesellschaft sah und vor den Folgen einer abnehmenden Investitionsbereitschaft als Folge des Geburtenrückgangs warnte.

Statistische Daten, Prognosen und Analysen zum Thema stellten
vorweg Universitätsprofessor Wolfgang Lutz und Universitätsdozentin Alexia Prskawetz vom Institut für
Demographie an der Akademie der Wissenschaften zur Verfügung.
Lutz ging einleitend auf die dramatischen demographischen Veränderungen in den einzelnen europäischen Ländern ein und sagte, Grund zur Besorgnis gebe vor allem die Prognose, dass das Verhältnis zwischen der Zahl der arbeitenden Menschen und der Pensionisten - heute 4:1 - bis 2050 auf 2:1 sinken könnte. Um dem entgegen zu wirken, zähle die Erhöhung der Beschäftigungsquote zu den Zielen der Lissabon-Strategie. Die meisten Länder liegen derzeit aber noch unter diesen Zielvorgaben, Österreich und
Italien etwa bei den 55- bis 65-jährigen Frauen - nur
Skandinavien liege über dem europäischen Durchschnitt.

Eine alternde Gesellschaft habe Probleme bei der Innovation und
bei der Steigerung der Produktivität zu erwarten, sagten auch die Experten und wiesen darauf hin, dass zwar die Berufserfahrung mit zunehmenden Alter wachse, andere Qualifikationen aber, etwa die manuelle Geschicklichkeit, abnehmen. Demographisch jüngere
Regionen treten bei den Investitionen global als Konkurrenten für Europa auf, Europa stehe also vor großen Herausforderungen.

Eine exakte Prognose sei aber nicht möglich, da die Entwicklung
von Lebenserwartung, Geburtenrate und Migration unsicher sei. Ungewiss sei auch, wie sich Versuche, die Geburtenrate politisch
zu beeinflussen, tatsächlich auswirkten. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes in Österreich habe die Geburtenrate gesteigert, aber nicht stark, die Frage, ob dieser kurzfristige Effekt anhalten werde, sei offen.

In der Geschichte der Menschheit habe es noch nie eine so lang anhaltende Steigerung der Lebenserwartung bei gleichzeitiger
Abnahme der Geburtenrate gegeben, ein Prozess, der Gesellschaft
und Wirtschaft stark verändern werde, sagte Lutz abschließend. Er sehe dennoch keine Krise, sondern eine Herausforderung für
Europa. Die Lissabon-Strategie sei ein Motor, um gegen die demographischen Entwicklungen anzukämpfen.

Mario Greco (Italien) leitete die Diskussion mit der Aufforderung ein, die Zusammenhänge zwischen der Umsetzung der Lissabon-Strategie und den Maastricht-Kriterien nicht aus dem Auge zu verlieren und wies auf die steuerlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen in Europa hin. Zur Lösung der demographischen Probleme empfahl Greco die Förderung der Wirtschaft durch Verbesserung der sozialen Schutzsysteme. Es geht um soziale Stabilität und um Anreize für die Menschen, länger zu arbeiten. Dieser Forderung schloss sich Anton Kokalj (Slowenien) an, der seinerseits die eingeschränkte Personenfreizügigkeit auf dem Binnenmarkt für die neuen EU-Mitgliedsländer kritisierte.

Atanas Shterev (Bulgarien) berichtete von Maßnahmen der Regierung seines Landes, Eltern finanzielle Anreize in Form steuerlicher Erleichterungen zu geben und die gesellschaftliche Desintegration von Familien mit Kindern zu verhindern.

Sotirios Hatzigakis (Griechenland) sprach sich für eine großzügige Politik zur Lösung der demographischen Probleme aus, wobei er die Integration der Einwanderer und die Notwendigkeit lebenslangen Lernens in den Vordergrund stellte.

Die Frage des polnischen Vertreters Golozemski, wie es den skandinavischen Ländern gelinge, ihre demographischen Probleme zu lösen, beantwortete Elisabeth Arnold aus Dänemark. Sie erinnerte an die Frauen, die seit den sechziger Jahren zunehmend in die Gemeinderäte und Parlamente einzogen und sich dort erfolgreich
für Kinderbetreuungseinrichtungen und die bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf einsetzten. Dies habe zu einem Ansteigen
der Geburtenrate geführt. Man dürfe aber nicht vergessen, dass
die Familien heute frei darüber entscheiden, wie viele Kinder sie haben wollen - Geburtenraten wie in den alten Zeiten, als dies
noch nicht möglich war, hielt Arnold daher für unmöglich.

Herman De Croo (Belgien) schlug vor, die Bildungsanstrengungen zu verstärken, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Arbeitszeit zu flexibilisieren. Dies sei notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit Europas zu erhalten. De Croo wandte sich
gegen künstliche Barrieren bei der Einwanderung, kritisierte aber die Politik der USA und Großbritanniens, die gut ausgebildete Fachkräfte aus armen Ländern "importieren", aus Ländern, die sich die Ausbildungskosten kaum leisten können.

Jozef Jeraj (Slowenien) erinnerte an das Ziel seines Landes, das
BIP auf EU-Durchschnitt anzuheben. Im Zusammenhang damit habe die Erwerbsquote der Frauen zugenommen, die Geburtenrate sei aber auf den schlechtesten Wert in der EU gesunken. Zugleich habe das Verhältnis Arbeitnehmer:Pensionisten auf 2:1 abgenommen, weil Arbeiter, die in Produktionen für den ehemaligen jugoslawischen Markt tätig waren, in Pension geschickt wurden. Daher fehle jetzt Geld zur Unterstützung der Familien. Jeraj plädierte für eine veränderte Sozialpolitik mit dem Ziel, die Natalität zu erhöhen, da die Zuwanderung das demographische Problem nicht lösen könne. Europa brauche bessere Bedingungen, um dem Menschen die
Entscheidung für Kinder zu erleichtern.

Petr Lachnit (Tschechien) sprach von einer großen
wirtschaftlichen und sozialen Herausforderung, verlangte eine
neue europäische Sozialagenda und hielt es für notwendig, die Zustimmung zum europäischen Verfassungsvertrag zu erreichen.

Auch Giacomo Stucchi (Italien) riet dazu, die demographische Herausforderung anzunehmen, indem man den Familien unter die Arme greift und zugleich die Zuwanderung behutsam lenkt. Nötig sei
eine konzertieret Aktion in der EU.

Edmund Wittbrodt (Polen) befasste sich mit der Frage, inwieweit steigende Produktivität die Auswirkungen der demographischen Entwicklung kompensieren könne und wie das Kinderbetreuungsgeld wirke. Wie viele andere Vertreter aus den neuen EU-Mitgliedsländern kritisierte auch Wittbrodt die mangelnde Personenfreizügigkeit auf dem Binnenmarkt.

Eine dramatische Entwicklung sah auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates Gottfried Kneifel. Der Anteil der europäischen Bevölkerung hatte um 1900 noch 25 % der Weltbevölkerung betragen, 2050 werde er nur noch 7 % ausmachen.
Die EU benötige 1,6 Millionen Zuwanderer jährlich, um die Arbeitsplätze zu besetzen, sagte Kneifel und schilderte seine persönliche Familiengeschichte als typisch für die europäische Entwicklung: Selbst aus einer zehnköpfigen Familie stammend sei
er zwar Vater von vier erwachsenen Kindern, aber kein Großvater.

In einer Antwortrunde ging zunächst Universitätsdozentin Alexia Prskawetz auf Fragen ein, die in der Diskussion aufgeworfen
wurden. In der EU-Beschäftigungspolitik sollte man sich nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auch auf die Arbeitgeber
konzentrieren und nicht außer Acht lassen, dass eine größere Mobilität der Arbeitnehmer auch die Produktivität und die Innovationskraft der Wirtschaft steigern können, dies gelte insbesondere auch bei den Dienstleistungen. Große Bedeutung maß Prskawetz auch der Bildungspolitik und dem lebenslangen Lernen
zu. Bei der Diversifizierung der Sozialsysteme sollte man die sozialen Ziele nicht aus den Augen verlieren, meinte sie.

Universitätsprofessor Wolfgang Lutz bezeichnete es als schwierig, die Auswirkungen familienpolitischer Maßnahmen zu "messen", weil für das Steigen und Sinken der Geburtenrate mehrere
Wirkungskräfte maßgeblich seien. Eine Ausnahme stelle offenbar Frankreich dar, dessen Familienpolitik historisch weit zurückreiche. Lebensvorstellungen und Idealbilder der Familiengröße ändern sich nicht rasch und sind kurzfristig nicht beeinflussbar, sagte Lutz.

In seiner Schlusszusammenfassung hielt Präsident Werner
Fasslabend fest, die demographischen Entwicklung sei an sich kein Thema für die EU, sondern ein nationales Thema der Mitgliedsstaaten. Da sich die demographische Entwicklung aber
auch auf europäischer Ebene auswirken, sei es wichtig gewesen, darüber auf einer COSAC-Sitzung zu beraten. Dass es möglich sei, die demographische Entwicklung politisch zu beeinflussen, zeigten Frankreich und die skandinavischen Länder. Es gelte, Problembewusstsein und politische Konzepte zu schaffen und die Diskussion fortzusetzen, schloss Werner Fasslabend. (Schluss)

Parlament/COSAC/Lissabon-Strategie 1 =
EU/Wirtschaft
PARLAMENTSKORRESPONDENZ/05/20.02.2006/Nr. 134

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