Ragger: Lebenssicherung von BZÖ niemals verzögert

Klagenfurt (OTS) - "Von Seiten der Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ wurde die Novellierung des Kärntner Sozialhilfegesetzes zu keinem Zeitpunkt verhindert noch verzögert", stellte heute der freiheitliche Sozialsprecher im Kärntner Landtag LAbg. Mag. Christian Ragger fest.

Vielmehr sei es notwendig ein Gesetz, welches den Ärmsten der Armen zu Gute kommen soll, klar und sachpolitisch abzuhandeln und es müssen daher die im Gesetz festgelegten Regelungen klar koordiniert und vereinbart werden. Dementsprechend werde es mit der Soziallandesrätin in den nächsten Tagen Terminabstimmungen zur Klärung der Eckpunkte des neuen Kärntner Sozialhilfegesetzes geben.

"Die Positionen der Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ, insbesondere jene der sozial Schwachen, der Familien und der Kinder müssen im vorliegenden Entwurf klar Position finden", so Ragger weiter. Einer Gesetzeswerdung und die vorhergehende Begutachtung müsse daher eine klare einheitliche Absicherung zwischen den Koalitionspartnern vorausgehen. "Ein Sozialanspruch für Menschen, die es benötigen, werden die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ in keiner Weise entgegenstehen", schloss Ragger.

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