Schneeberger: VP will Veranstaltungen vereinfachen - Kranzl fürchtet lediglich um ihre Zuständigkeiten

Landesrätin Kranzl geht es nur darum, eigene Zuständigkeiten zu behalten - Verwaltungsvereinfachung ist ihr offensichtlich gleichgültig

St. Pölten (NÖI) - "Die VP hat längst den Handlungsbedarf erkannt und einen Entwurf für ein einfaches, flexibles und praxisnahes Veranstaltungsgesetz vorgelegt. Aber Landesrätin Kranzl, die sich zuvor durch jahrelange Untätigkeit ausgezeichnet hat, fürchtet sich offenbar davor, auch nur ein Quäntchen ihrer Zuständigkeiten zu verlieren", sagt VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger.

"Seit Juni 2005 hatte Kranzl den Auftrag, ein Begutachtungsverfahren durchzuführen und Änderungsvorschläge zu machen. Aber Kranzl hat bisher weder einen neuen Entwurf vorgelegt noch Änderungsvorschläge eingebracht. Aus diesem Grund hat die VP NÖ einen Entwurf erstellt und diesen der SPÖ übermittelt. Wir haben Gespräche angeboten und sind für Änderungen auch zugänglich. Aber wir sind nicht bereit, den eingeschlagenen Weg der Verwaltungsvereinfachung und der Förderung der Veranstaltungen in den Gemeinden zu verlassen", so Schneeberger.

"In einer typisch zentralistischen Denkweise geht es Kranzl offensichtlich nur darum, eigene Zuständigkeiten zu behalten. Der VP-Entwurf sieht eine klare Zuständigkeitsverteilung vor - bis 3.000 Besucher die Gemeinde, darüber die Bezirkshauptmannschaft. Für Gemeinden besteht die Möglichkeit, bei Veranstaltungen ab 1.000 Besucher die Zuständigkeit auf die BH zu übertragen - damit ist den Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung getragen. Nur bei bezirksübergreifenden Veranstaltungen, Schaustellern und Tanzschulen ist die Zuständigkeit der Landesregierung vorgesehen. Landesrätin Kranzl stellt auf unverantwortliche Weise die Kompetenz der Bezirksverwaltungsbehörden in Frage, die im Zuge der Verwaltungsreform zu den zentralen Anlaufstellen für Verwaltungsverfahren ausgebaut wurden. Dabei ist es nur schwer zu erklären, warum eine Behörde, die in der Lage ist, schwierigste gewerberechtliche Betriebsanlagen zu genehmigen, nicht auch für Veranstaltungen zuständig sein kann", so Schneeberger.

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