EU-Konferenz im Parlament Abgeordnete aus 30 Ländern diskutieren aktuelle europäische Fragen

Wien (PK) - Die Zukunft des EU-Verfassungsvertrags, die
Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft, die weitere Vorgangsweise bei der Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente und der Lissabon-Prozess stehen im Mittelpunkt einer eintägigen EU-Konferenz im österreichischen Parlament, an der Abgeordnete aus allen EU-Ländern und dem Europäischen Parlament sowie aus Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien und der
Türkei teilnehmen. Die Konferenz ist Teil der parlamentarischen Aktivitäten im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 und soll, wie einer der beiden Vorsitzenden, Abgeordneter Werner Fasslabend festhielt, einen Input zu der EU-weit geführten Diskussion über die Zukunft Europas leisten.

Konferenz-Veranstalter ist die COSAC, ein parlamentarisches
Gremium auf EU-Ebene, das sich aus den Vertretern der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und Vertretern des Europäischen Parlaments (EP) zusammensetzt.

Zum Auftakt der Konferenz referierte Außenministerin Ursula Plassnik über die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft und die laufende Reflexionsphase in der EU in Bezug auf den Verfassungsvertrag. Plassnik nannte es dabei als Aufgabe Österreichs, in den kommenden Monaten die nationalen Debatten über die Zukunft Europas zu bewerten und in Abstimmung
mit den anderen Ländern die weitere Vorgangsweise festzulegen. Es gehe in erster Linie darum, die Frage nach dem europäischen Lebensmodell zu beantworten und die Ziele des EU-Verfassungsvertrags - in Frieden leben, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, ein hohes Maß an sozialer Sicherheit, Nachhaltigkeit
- zu verwirklichen, betonte sie.

Einen besonderen Stellenwert misst die österreichische Regierung dabei, wie Plassnik festhielt, der "Vertrauensarbeit" bei. Es sei wichtig, das Vertrauen der europäischen Bevölkerung in das Europäische Projekt zu stärken, unterstrich sie und begrüßte jede Unterstützung von parlamentarischer Seite.

Das Europäische Lebensmodell erlebt nach Meinung Plassniks in Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit eine Bewährungsprobe. Die Europäische Union müsse mit Festigkeit ihre Prinzipien, zu denen auch Meinungsfreiheit gehöre, klarlegen und jegliche Gewaltanwendung zurückweisen, bekräftigte sie. In diesem Sinn
habe Österreich in allen Ländern vorgesprochen, wo es zu Gewalt gekommen sei. Aber auch der Respekt vor religiösen Werten sei wesentlicher Teil des Europäischen Lebensmodells, unterstrich Plassnik. Es müsse ein Dialog geführt werden.

Zur EU-Außenpolitik merkte Plassnik an, die "Nachfrage nach
Europa steigt in der Welt". Die EU habe in mehreren Fällen bewiesen, dass sie in der Lage sei, eine gemeinsame Außenpolitik
zu verfolgen und rasch für Einsätze bereit zu stehen. Europa sei ein Kontinent, der sich engagiere und nicht wegschaue, betonte
die Ministerin und wies in diesem Zusammenhang auch auf den Balkan-Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft hin.

Bereits zuvor hatte Abgeordneter Werner Fasslabend, der gemeinsam mit Bundesrat Gottfried Kneifel die Konferenz leitet, gemeint, es gehe während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nicht darum, mit einer Lösung in Bezug auf die Zukunft des EU-Verfassungsvertrages aufzuwarten, sondern Vorschläge zu machen,
um den Europäischen Prozess weiterzubringen. Die politische Elite Europas habe hinsichtlich der EU-Verfassung zwar einen Konsens erzielt, skizzierte er, die starke Ablehnung der französischen
und niederländischen Bevölkerung habe aber einiges in Frage gestellt.

Bundesrat Gottfried Kneifel wies auf die Bedeutung von Subsidiarität und Bürgernähe hin, um die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung zu verbessern. Er erachtet es für notwendig, Entscheidungsprozesse möglichst nahe an die Bevölkerung heranzuführen und klar festzulegen, was in die Kompetenz der EU
und was in die Kompetenz der Nationalstaaten falle. In Bezug auf
das in der EU-Verfassung verankerte Frühwarnsystem für die nationalen Parlamente kann sich Kneifel auch vorstellen, auf
Basis der geltenden EU-Verträge einen parlamentarischen Konsultationsmechanismus vorzusehen, der von den EU-Institutionen wahrgenommen und anerkannt werde.

In der Debatte zum Referat Plassniks ging es vor allem um die Zukunft der EU-Verfassung und den Karikaturenstreit. So teilten mehrere Abgeordnete die Einschätzung der Außenministerin, wonach es von großer Bedeutung sei, das Vertrauen der Bevölkerung für das Europäische Projekt zu gewinnen. Die Bürger fühlten sich nicht ausreichend eingebunden, meinte etwa der griechische Abgeordnete Sotirios Hatzigakis.

Ana Palacio (Spanien) gab zu bedenken, dass sich die Bevölkerung von der Globalisierung bedroht fühle und man ihr klar machen müsse, dass die EU-Erweiterung nicht nur von Nutzen für die neuen EU-Länder, sondern für die gesamte EU sei. Abgeordneter Matthias Wissmann (Deutschland) hielt fest, je mehr Europa leiste, umso
mehr werde das Vertrauen der Bevölkerung steigen. Die Erweiterung Europas könne nicht mit der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortgesetzt werden, mahnte er.

Pierre Lequiller (Frankreich) führte aus, gerade viele
Jugendliche verstünden nicht mehr, um welche Ziele es Europa
gehe, schließlich sei beispielsweise Frieden etwas, das sie
ohnehin haben. Abgeordnete Kristiina Ojuland (Estland) hielt
fest, vielleicht sei die EU in den letzten Jahren mit der gleichzeitigen Erweiterung und Vertiefung der Union zu ehrgeizig gewesen.

Was den Zeitrahmen betrifft, äußerten sich mehrere Parlamentarier überzeugt, dass die Entscheidung über die Zukunft des Verfassungsvertrags nicht vor Mitte 2007 fallen werde. Die niederländische Abgeordnete Godelieve M. van Heteren warnte
davor, die alte EU-Verfassung "mit einer neuen Masche" erneut vorzulegen und unterstrich, erst wenn es eine neue
Vertrauensbasis bei den europäischen Bürgern gebe, könnten neue Schritte gesetzt werden. Ihr Landsmann P.R.H.M. van der Linden stellte hingegen fest, kein Land könne "das europäische Grundgesetz für tot erklären".

Zum Thema Karikaturenstreit vertraten die Abgeordneten teilweise unterschiedliche Auffassungen. So bedauerte Laurent Mosar aus Luxemburg, dass sich die Europäische Union nicht stärker hinter Dänemark gestellt habe und merkte an, er habe das Gefühl, dass
der Dialog zwischen den Kulturen derzeit eher ein Monolog der westlichen Welt sei. Auch der belgische Abgeordnete Phillippe
Mahoux bekräftigte ausdrücklich, das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfe nicht eingeschränkt werden.

Dem gegenüber machte der türkische Abgeordnete Yasar Yakis geltend, wenn man bestimmte christliche Karikaturen als
blasphemisch einstufe, müsse man auch moslemische Karikaturen in gleicher Weise bewerten. Die Türkei sei ein laizistisches Land
und halte das Recht auf freie Meinungsäußerung hoch, konstatierte er, es müsse aber auch Grenzen für dieses Recht geben. Yakis glaubt, dass das Problem anders gelöst hätte werden können, wenn Dänemark anders vorgegangen wäre.

Senator Mario Greco (Italien) drückte gegenüber Dänemark die Solidarität der italienischen Delegation aus und betonte, es sei notwendig, von der Phase der Toleranz zu einer Phase des gegenseitigen Respekts und der Achtung überzugehen. Für einen Dialog brauche man zwei Partner, unterstrich er.

Abseits der beiden Schwerpunktthemen betonte der bulgarische Abgeordnete Atanas Paparizos, Bulgarien tue alles dafür, um mit
1. Jänner 2007 der EU beitreten zu können. Man sei bestrebt, alle Empfehlungen der EU-Kommission in ihrem letzten Bericht zu erfüllen. Der kroatische Abgeordnete Neven Mimica gab zu
bedenken, dass ein Erweiterungsstopp der EU die Reformkräfte am Balkan entmutigen würde. Er hoffe, dass die Reflexionspause keine Erweiterungspause nach sich ziehe, sagte er.

Abgeordnete besprechen weitere Vorgangsweise der Parlamente bei
der Subsidiaritätsprüfung

Vorsitzender Abgeordneter Werner Fasslabend erinnerte an die grundsätzliche Einigung, den Prozess der Subsidiaritätsprüfung fortzusetzen. Unter den Themenvorschlägen, die von insgesamt 14 Ländern und 18 Kammern eingebracht wurden, haben sich nun vor
allem zwei Bereiche herauskristallisiert, berichtete Fasslabend:
die Fragen der Ehescheidung sowie der Komplex der Postdienstleistungen.

In der Debatte erinnerte der belgische Abgeordnete Hermann De
Croo daran, dass rund ein Drittel aller Mitgliedstaaten eine föderalistische Verfassung habe, was bei der Diskussion und bei
der Entscheidung in Subsidiaritätsfragen berücksichtigt werden müsste. Gerade Belgien mit seinem komplexen Staatsgefüge könnte hier richtungweisend sein, meinte er.

Der Abgeordnete Lord Grenfell (Vereinigtes Königreich) berichtete von der Bereitschaft seines Landes, in diesen Fragen auch die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland einzubeziehen. Wichtig war für Grenfell ebenso wie für die niederländische Abgeordnete Godelieve M. Van Heteren, dass die Beratungen öffentlich und transparent geführt werden.

Der Abgeordnete Jari Vilén (Finnland) trat dafür ein, bei der Behandlung über die Scheidungsrichtlinie auch das Thema der
Rechte des Kindes mit einzubeziehen. Für den griechischen Abgeordneten Sotirios Hatzigakis kam auch der Bereich
Immigration, insbesondere der Kampf gegen illegale Einwanderung
als Thema für die Subsidiaritätsprüfung in Frage.

Der deutsche Abgeordnete Matthias Wissmann betonte, die Subsidiarität sei eine Voraussetzung für die Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Europäische Union.

Vorsitzender Werner Fasslabend teilte abschließend mit, dass die Webseite für den interparlamentarischen Informationsaustausch ab März probeweise zur Verfügung stehen und Anfang Juli offiziell eröffnet werde. Was die Einbeziehung der regionalen Institutionen in die Diskussion über die Subsidiarität betrifft, wies
Fasslabend auf die Konferenz in St. Pölten am 18. und 19. April hin, die auch diesem Thema ihr Augenmerk schenken wird. Grundsätzlich begrüßte der Vorsitzende die von vielen Abgeordneten geforderte Öffentlichkeit der Debatten als Schritt
zu mehr Transparenz. (Fortsetzung)

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