Krainer: Geplante Feinstaub-Novelle ein "Murks"

Regierung verhindert effiziente Maßnahmen der Länder

Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer forderte am Montag die Rücknahme der geplanten Feinstaub-Novelle, die diese Woche im Umweltausschuss auf der Tagesordnung steht. Krainer verlangt von Umweltminister Pröll, diesen "Murks" noch einmal zu überarbeiten und gemeinsam mit den Ländern nach einer sinnvollen Lösung zu suchen. "So, wie das Gesetz jetzt konzipiert ist, ist es ein Pfusch der Sonderklasse und weist schwere Defizite auf", hielt der SPÖ-Umweltsprecher fest. Der SPÖ-Politiker stößt sich vor allem daran, dass die Möglichkeiten der Länder, effiziente Anti-Feinstaubmaßnahmen zu setzen, massiv eingeschränkt werden. ****

Fassungslos zeigt sich der SPÖ-Umweltsprecher über die Gleichgültigkeit, mit der Vertreter der Bundesregierung dieser Problematik gegenüber stehen. Der eigentlich zuständige Umweltminister Pröll versuche seit Monaten, die Verantwortung abzuschieben und sehe "erste Reihe fußfrei zu", wie sich die Länder -mit immer weniger Kompetenzen ausgestattet - in dieser Frage abmühen. Und das Desinteresse, das Gesundheitsministerin Rauch-Kallat am Samstag zu diesem Thema im ORF-"Mittagsjournal" an den Tag gelegt hat, sei für eine Gesundheitsministerin "ein Armutszeugnis". Krainer:
"Es wäre hoch an der Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich ernsthaft mit dieser Frage auseinander setzt. Immerhin sterben in Österreich pro Jahr 2.400 Menschen an vermeidbaren negativen Umwelteinflüssen." (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009