Bures kritisiert ÖVP-Sudelkampagnen und Dirty-Campaigning

"ÖVP zu Fairness nicht in der Lage"

Wien (SK) - "Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die ÖVP nicht in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Sie investiert ihre ganze Energie in Sudelkampagnen und Dirty Campaigning", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag in einer Pressekonferenz. Ein Dreivierteljahr vor der Wahl beschäftige sich die ÖVP schon ausschließlich mit schmutzigen Tricks gegen die politischen Mitbewerber, kritisierte Bures. Aktueller Anlass: Ein Bericht im "Standard", wonach die ÖVP schon jetzt eine Dirty-Campaigning-Seite im Internet betreibt, wo es wieder einmal um die Verbreitung von "Grauslichkeiten" und fingierten Leserbriefen gehe. ****

Bures kritisierte vor allem ÖVP-Generalsekretär Lopatka, der vor kurzem einen "harten Wahlkampf" angekündigt hat. Als Hintergrund dafür, dass sich die ÖVP ganz auf Dirty-Campaigning konzentriert, sieht Bures die Inhaltsleere und die Mobilisierungsschwächen bei der Volkspartei. Die SPÖ lehne einen solchen Stil ab, betonte Bures und forderte auch die ÖVP auf, "sich um die Probleme im Land zu kümmern".

"Die ÖVP hat jedes vernünftige Maß in der politischen Auseinandersetzung verloren", sagte Bures, "Besudeln und Diffamieren ist das Politikverständnis der ÖVP". In diesem Zusammenhang stellte Bures auch die gestrigen Attacken des NÖ-Landeshauptmanns Pröll gegen die SPÖ. Prölls Auftreten in der ORF-"Pressestunde" bezeichnete Bures als "unwürdig".

Als konkrete Beispiele für ÖVP-Sudelkampagnen nannte Bures die "Haschtrafiken", den Slogan-Klau im Präsidentenwahlkampf, das Sudelbuch gegen Heinz Fischer, das von der ÖVP gratis an Mitglieder verteilt wurde, die Brieffälschung im Europawahlkampf, die Schulungen zum Manipulieren von Leserbriefen und zum Diffamieren des politischen Gegners im steirischen Landtagswahlkampf und zuletzt das vom "Standard" berichtete Dirty-Campaigning im Internet.

Auf die Frage nach einem Fairness-Abkommen meinte Bures, sie halte viel davon, habe aber die Erfahrung gemacht, dass sich die ÖVP nie an Fairness-Abkommen gehalten hat: "Die ÖVP ist zu Fairness nicht in der Lage." (Schluss) wf

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