Gewerkschaftsplattform: EU-Parlament ist auf dem richtigen Weg!

Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie kann aber noch nicht der Schlusspunkt sein

Wien (GdG/ÖGB) - Als "solide Basis für die notwenigen weiteren Schritte" bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer, Freitag die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament. Der erzielte Kompromiss dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch wesentliche Punkte offen sind.++++

"50.000 TeilnehmerInnen an der Demonstration in Straßburg am 14. Februar haben klar gezeigt, dass die Gewerkschaften die Anliegen der europäischen ArbeitnehmerInnen vertreten", sagte Hundstorfer. Erst durch die Anstrengungen der europäischen Gewerkschaften sei der nun erreichte Kompromiss überhaupt möglich geworden. So wurden unter anderen die wichtigen Dienstleistungsbereiche Gesundheit, soziale Dienste und Transport gänzlich aus der Richtlinie ausgenommen.

Zufrieden, aber entschlossen auch weiterhin kritisch zu sein, zeigte sich in diesem Zusammenhang auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), Wilhelm Haberzettl: "Es ist gelungen, das Herkunftslandprinzip zumindest aufzuweichen. Den einzelnen Staaten wird es möglich sein, Zugangsvoraussetzungen und Ausübungsbestimmungen unter bestimmten Voraussetzungen zu regulieren." Elementar sei die völlige Ausnahme des Arbeitsrechts aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie.

"Der ursprünglichen Bolkestein-Richtlinie wurden durch den Kompromiss im Europäischen Parlament wesentliche Giftzähne gezogen", wertet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian, den Kompromiss als Erfolg für die Gewerkschaften. Die GPA wird in ihrem Engagement jedoch nicht nachlassen und die kommenden Verhandlungen in Kommission und Rat genau beobachten. Sollte es notwendig werden, sind wir bereit, im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen den Druck wieder zu erhöhen.

Gemeinsam präsentierten die Vorsitzenden der drei Gewerkschaften, die im Rahmen der Aktionsplattform "Aktiv gegen die Dienstleistungsrichtlinie" zusammenarbeiten, elementare Punkte, die in weiterer Folge bis zum endgültigen Beschluss der Richtlinie aufgenommen werden müssen:

o Umfassende Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen bei Verletzung von Arbeitsrechts- und Sozialstandards. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen kann nur funktionieren wenn es auch europaweite Zustell- und Vollstreckungsabkommen gegen Lohndumping gibt.
o Generelle Herausnahme der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI).
o Die vollständige Abkehr vom Herkunftslandprinzip.
o Rechtssicherheit in den Bereichen Konsumentenschutz und Umwelt.
o Ziellandprinzip für das gesamte Arbeitsrecht - auch bei Entsendungen.

Die Durchsetzung dieser wichtigen Punkte liegt nun bei EU-Ratsvorsitz und EU-Kommission. "Die Verantwortung trägt vor allem Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel, der mittlerweile ja schon ein Bekenntnis gegen Lohn- und Sozialdumping abgegeben hat", schlossen die Gewerkschaftsvorsitzenden. Die gewerkschaftlichen Aktivitäten werden bis Durchsetzung eines sozial verträglichen Dienstleistungsmarktes weitergehen.

ÖGB, 20. Februar 2006
Nr. 104

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