Scheuch: Aussagen von SPÖ-Lapp demokratiepolitisch bedenklich

Gusenbauer soll sich entschuldigen

Wien (OTS) - "Ich bin fassungslos und bestürzt, mit welcher Arroganz und Präpotenz hier einem ehemaligen Vizekanzler, Bundesminister und 3. Präsidenten des Nationalrates der Republik verboten werden soll, sich im Rahmen seiner privaten und freien Meinungsgestaltung politisch zu äußern. Die heutigen Aussagen der SPÖ-Abgeordneten Lapp sind daher nicht nur demokratiepolitisch äußerst bedenklich sondern überschreiten die Grenzen des Zumutbaren", stellte heute BZÖ-Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch fest.

"Ich fordere SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer auf, sich in aller Form von diesen demokratieverächtlichen Aussagen seiner Abgeordneten zu distanzieren. Scheinbar will sie Organen der Republik und Beamten das Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen deren privaten Engagements nehmen. Wenn das wirklich der Sinn ihres heutigen Vorstoßes sein sollte, wären davon unzählige Beamte in Österreich davon betroffen, die neben ihrer Dienstverpflichtung in ihrer Freizeit einem politischen Engagement nachgehen. Ich erinnere an viele SPÖ-Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete und Nationalräte, die in ihrem Zivilberuf Beamte oder Vertragsbedienstete verschiedenster Körperschaften sind. In diesem Zusammenhang darf man auch an Volksanwalt Kostelka erinnern, der sich bei der letzten Nationalratswahl um ein Mandat innerhalb einer SPÖ-Liste beworben hatte", so BZÖ-Sprecher Scheuch abschließend. (Schluss)

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