Strache: Wiederbelebung der toten EU-Verfassung würde zu politischer Lebensmittelvergiftung führen

Auch Polen und Tschechien gegen Ratifizierung

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erteilte heute
allen Bestrebungen, die EU-Verfassung wiederbeleben und durchs Hintertürchen irgendwie durchdrücken zu wollen, eine klare und eindeutige Absage.

Strache verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und seines polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski, wonach eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses keinen Sinn habe. Ebenso hatten Klaus und Kaczynski vor einem Souveränitätsverlust ihrer Länder gewarnt. Klaus hatte sich auch in seiner Neujahrsrede erfreut über das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gezeigt. "So klare Worte würde ich mir von Bundeskanzler Schüssel auch einmal wünschen", meinte der FPÖ-Chef. "Aber von diesem sauberen Herrn ist ja leider nicht zu erwarten, daß er die Interessen Österreichs vertritt. Statt dessen agiert er lieber als Lautsprecher der EU-Fanatiker."

Die Verfassung sei schon in frischem Zustand völlig ungenießbar gewesen, betonte Strache. "Jene, die jetzt hinter den Kulissen in ihren Strategiespielen versuchen, sie zu reanimieren, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, eine politische Lebensmittelvergiftung auf Kosten der Bürger vorzubereiten. Offenbar nehmen Schüssel und Konsorten genau das in Kauf." Die einzige Möglichkeit, entschieden dagegen zu protestieren, sei das freiheitliche Volksbegehren "Österreich bleib frei". Jede Unterschrift unter das Volksbegehren sei eine Stimme für Österreichs Souveränität und gegen den EU-fanatischen Amoklauf der Bundesregierung.

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