Greenpeace-Berechnungen: Feinstaubmaßnahmen wirkungslos.

Maßnahmenpakete von Bund und Land meist zahnlos.

Wien (OTS) - Greenpeace präsentierte heute eine Studie mit Berechnungen über die Wirksamkeit der Anti-Feinstaub-Maßnahmen des Bundes und der Bundesländer. Das Ergebnis ist ernüchternd. Da wo die Probleme am größten sind - im Verkehrssektor - werden die Emissionen am wenigsten reduziert. "Die bisherigen Maßnahmen werden bei weitem nicht reichen, um die Feinstaubprobleme zu lösen", so Greenpeace-Verkehrsexperte Jurrien Westerhof. Die größte Reduktionen im Verkehrssektor werden in Vorarlberg und der Steiermark erreicht, die geringsten in Ober- und Niederösterreich sowie in Wien.

Nach dem Immissionsschutzgesetz Luft sind die Bundesländer dafür zuständig, Maßnahmenpakete umzusetzen, die die Feinstaubbelastung reduzieren, damit die Grenzwerte eingehalten werden können. Die Bundesregierung hat bei länderübergreifenden Maßnahmen die Pflicht, die Länder zu unterstützen. Obwohl die Fristen schon verstrichen sind, liegen vom Burgenland und von Kärnten bis heute immer noch keine Pläne vor. Mit Ausnahme der Steiermark wurde im Allgemeinen nicht berechnet, wie viel Feinstaub reduziert wird. Auch wird der Verkehr weitgehend außer acht gelassen. So sind die Reduktionen bei der Voest in Linz drei Mal größer als die Reduktionen, wenn man alle Maßnahmen im Verkehr zusammenrechnet.

"Beim Lesen der Maßnahmenkataloge bekommt man das Gefühl, dass es einen Wettbewerb gibt, wer den Längsten hat", so Westerhof. "Aber viele der Maßnahmen haben eine geringe bis vernachlässigbare Wirkung. Oder es werden z.B. bereits lange bestehende Klimaschutzmaßnahmen jetzt noch einmal als neue Anti-Feinstaub-Maßnahme verkauft. Solche Maßnahmen haben aber keinen Zusatzeffekt. Offensichtlich nehmen die zuständigen Landeshauptleute und Bundesminister Pröll das Problem immer noch nicht ernst genug!"

Denn auch auf Bundesebene gibt es bis jetzt im Wesentlichen zwei Maßnahmen, die kaum Wirkung zeigen. Aus dem Topf der Umweltförderung für Industriebetriebe hat Minister Pröll Geld von der Stickoxid- und Schwefeldioxidbekämpfung abgezogen und zum Filtereinbau gegen Feinstaubemissionen umverteilt. Im besonders heiklen Verkehrsbereich gibt es eine Spreizung der Normverbrauchsabgabe für den Neukauf von PKW. Trotzdem wird nur jeder Dritte neue Diesel-PKW mit Partikelfilter gekauft. Die Wirksamkeit ist mit 25 Tonnen Feinstaub pro Jahr dementsprechend mager. "Selbst mit ordentlichen Politikergehältern reicht diese Spreizung offensichtlich nicht aus, die bei den Abgasen wirksamen Partikelfilter flächendeckend und rasch einzubauen", kritisiert Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer viele Bundes- und Landespolitiker, die selbst noch Diesel-PKW ohne Partikelfilter fahren. Beim LKW-Fuhrpark gibt es noch überhaupt keine wirksamen Maßnahmen, obwohl die LKW für über 50 Prozent der Feinstaubemissionen aus dem Verkehrsbereich verantwortlich sind.

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MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, 01-5454580-29; 0664-6126721.
Mag. Erwin Mayer, Klimaexperte Greenpeace, 01-5454580-48; 0664-2700441.
DI Jurrien Westerhof, Verkehrsexperte Greenpeace, 01-5454580-57; 0664-6126701.

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