"Die Presse" Leitartikel: "Die Macht der Landesfürsten" (von Martin Fritzl)

Ausgabe vom 20.2.2006

Wien (OTS) - Erwin Pröll zeigt vor, wie Landeshauptleute weit über ihre formale Position hinaus Politik bestimmen können. Landeshauptleute sind zweifellos jene politischen Funktionsträger in Österreich, die am meisten überschätzt werden. Rein formal haben nämlich die Länder einen weit geringeren Handlungsspielraum, als weithin angenommen wird. Zwar verwalten sie Riesen-Budgets, aber die Gestaltungsmöglichkeiten dabei sind gering. Auf der Einnahmenseite sowieso: Nur ein minimaler Anteil von ein bis zwei Prozent kommt aus landeseigenen Steuern und Abgaben. Der Rest sind Bundes-Steuern, von denen die Länder einen bestimmten Anteil erhalten. Aber auch auf der Ausgabenseite ist der Spielraum gering. Beamten-Gehälter und andere fixe Ausgaben machen einen Großteil des Budgets aus. Akzente zu setzen ist da schwer - und oft nur möglich, indem man externe Quellen anzapft. So haben manche Bundesländer Beteiligungen - etwa am Landesenergieversorger - verkauft, um wirtschaftspolitisch agieren zu können.
Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die Bundesländer sorgsam darauf bedacht sind, auf föderale Gestaltungsmöglichkeiten auch dort zu beharren, wo sie wenig Sinn machen. Wozu sonst braucht man in Österreich neun verschiedene Bauordnungen, wenn nicht als Legitimation für die Existenz von neun verschiedenen Landesparlamenten. Denn dass die klimatischen Unterschiede zwischen Bregenz und Eisenstadt unterschiedliches Bauen erfordern würde, ist wohl ein Witz. Oder der Jugendschutz: Müssen Kinder in Tirol anders geschützt werden, als ihre Alterskollegen in Kärnten?

Die formal eher schwache Position eines Landeshauptmannes kann aber durchaus auch mit Stärke in der Realpolitik einhergehen. Notwendig dafür ist einerseits, dass es dem Amtsinhaber gelingt, sich öffentlich als großer Macher zu präsentieren. Man erinnere sich nur daran, dass die frühere steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic ihren größten Wahlerfolg nach dem Bergwerksunglück in Lassing feiern konnte - obwohl auch sie damals nur am Rande der Grube stehen und auf eine glückliche Bergung hoffen konnte.
Die zweite Voraussetzung: Der Landeschef muss eine entsprechende Machtposition innerhalb des eigenen Parteiapparats erreichen - dann lässt sich auch bundespolitisch einiges bewegen. Schließlich ist die Bundespartei ja bei der Nationalratswahl auf die Stimmen aus dem jeweiligen Land angewiesen.
Bestes Beispiel für einen starken Landeshauptmann ist gegenwärtig der niederösterreichische VP-Chef Erwin Pröll. Dass es ihm gelang, die Elite-Universität ins niederösterreichische Gugging zu holen, obwohl die Projekt-Verantwortlichen eindeutig für einen anderen Standort votiert hatten, hat zweifellos sehr viel mit dem politischen Standing des Landesfürsten zu tun - auch wenn er das in der Fernseh-Pressestunde vehement bestritten hat.
Seine starke Stellung überrascht aber nicht: Die ÖVP hat im vergangenen Jahr nach Salzburg schmerzlicherweise auch den Landeshauptmann-Sessel in der Steiermark verloren. Auch in Oberösterreich war das Ergebnis der letzten Landtagswahl nicht sonderlich berauschend. So ist Niederösterreich das letzte Kernland der Volkspartei, das immer noch funktioniert - und das stärkt zweifellos die Position von Erwin Pröll.
Der hat nicht nur seine Truppe im Land fest im Griff, sondern auch seine Positionen im Bund abgesteckt. Gleich zwei VP-Minister kommen aus Niederösterreich. Als vor etwas mehr als einem Jahr Ernst Strasser als Innenminister zurückgetreten ist, war völlig klar, dass der Nachfolger (bzw. die Nachfolgerin) wieder aus Erwin Prölls Reich kommen muss. Und auch der Einfluss in die Medien ist groß. Nicht nur im Landesstudio Niederösterreich gibt es ständige Landeshauptmann-Festspiele - das ist ja in den anderen Bundesländern genauso der Fall. Auch in der ORF-Zentrale am Küniglberg hat Pröll gute Karten - Generaldirektorin ist immerhin die frühere niederösterreichische Landesintendantin.
Fraglich ist aber, ob eine derart starke Position von Landesfürsten nicht manchmal kontraproduktiv sein kann. Denn in vielen Fällen verhindert die Landespolitik notwendige staatliche Reformen aus Eigeninteressen. Man denke nur an das Gesundheitswesen, wo eine Strukturbereinigung bei den Spitälern seit Jahrzehnten daran scheitert, dass sich kein Landeshauptmann ein Krankenhaus wegnehmen lassen will. Oder bei der Wohnbauförderung, wo die Länder jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro aus Bundesmitteln großzügig und ohne wirkliche Effizienzkriterien verteilen.

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