Heizkostenzuschuss: Gusenbauer kritisiert skandalöse Benachteiligung von ASVG-Pensionisten

ÖVP-Regierung schafft zwei Kategorien von Pensionisten

Wien (SK) - Die massive Benachteiligung von ASVG-Pensionistinnen
und -Pensionisten in Sachen Heizkostenzuschuss kritisiert heute SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Während die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft für jene ihre Pensionisten, die von der Rezeptgebühr befreit sind, 2004 und 2005 einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 Euro ausbezahlt hat, wurde ein solcher Zuschuss für ASVG-Ausgleichszulagenbezieher von Seiten des Sozialministeriums untersagt. "Eine derartige skandalöse Ungleichbehandlung ist mit nichts zu rechtfertigen und zeigt, wie kaltschnäuzig die Regierung die Probleme der kleinen Pensionistinnen und Pensionisten wegwischt", so Gusenbauer am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Gusenbauer erneuerte seine Forderung, dass es für sozial Schwache heuer einen Heizkostenzuschuss geben muss. ****

Die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft hat bereits im Jahr 2004 aus dem Unterstützungsfonds der Pensionsversicherung einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 Euro automatisch an alle ihre Versicherten, die von der Rezeptgebühr befreit sind, ausbezahlt. Im Jahr 2005 wurde dies aus Mitteln des Unterstützungsfonds der Krankenversicherung wiederholt. Daraufhin haben Mitglieder des Beirates der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten einen Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses für die ASVG-Versicherten gestellt. In einer Vorstandssitzung hat daraufhin der Vertreter der Aufsichtsbehörde Sozialministerium erklärt, dass es eine generelle Unterstützung aus dem Unterstützungs-Fonds der PV nicht geben darf.

"Während die einen Pensionisten automatisch einen Heizkostenzuschuss bekommen, gehen die ASVG-Ausgleichszulagenbezieher, also jene Menschen mit den kleinsten Pensionen in Österreich, wieder einmal leer aus", kritisiert Gusenbauer "diese Klientelpolitik der Regierung". Angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise und gerade des heurigen, sehr kalten Winters, sei dies "eine besondere Herzlosigkeit", so der SPÖ-Chef. Zum Vergleich: Ein Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 Euro an alle Ausgleichszulagen-BezieherInnen (226.734) würde 22,7 Mio. Euro kosten. Die Mehreinnahmen des Finanzministers durch gestiegene Energiepreise betragen für 2004 und 2005 ca. 600 Mio. Euro - Treibstoffe nicht eingerechnet.

Gusenbauer bekräftigte die Forderung der Sozialdemokratie nach einem einheitlichen Heizkostenzuschuss. Nach dem Modell der SPÖ sollen u.a. Pensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Notstandshilfe während der Heizperiode von Oktober bis einschließlich April pro Monat 40 Euro Zuschuss bekommen. Einkommensgrenze: 875 Euro Nettomonatseinkommen bei Alleinstehenden, 1.056 Euro Netto-Haushaltseinkommen bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepaaren. Die Regierungsparteien haben allerdings alle SPÖ-Initiativen für einen einheitlichen Zuschuss bisher stets abgeblockt. "Dass die Regierung jetzt sogar schon die Ausgleichszulagenbezieher in zwei Klassen teilt - nämlich die, die etwas bekommen, und die, die leer ausgehen - ist der Gipfel der Ungerechtigkeit", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003