VP-Kenesei fordert Aufklärung: "Wo sind die Euro-Millionen, Herr Stadtrat Schicker?"

Geplante Neuer-Markt-Garage wirft immer mehr Fragen auf - sind Millionenbeträge versickert? - 9 Fragen an Stadtrat Schicker

Wien (OTS) - LAbg. Günther Kenesei, Gemeinderat der ÖVP Wien und Mitglied des Kontrollausschusses im Wiener Gemeinderat, verlangt heute, Sonntag - einen Tag vor dem offiziellen Beginn der Stadtteilsbefragung über die geplante Garage am Neuen Markt -Aufklärung über den Verbleib von 4 Millionen Euro, das entspricht rund 56 Millionen Schilling. Dieser Betrag wurde in einer Presseinformation der Garagenerrichtungs- und BetriebsGesmbH. für "bereits durchgeführte und sonstige Vorleistungen" genannt - obwohl noch nicht einmal eine Bautafel auf dem Areal steht. Kenesei verlangt nun die lückenlose Offenlegung, wofür diese Millionenbeträge konkret verwendet wurden.

Der Vertragspartner des Garagenbetreibers ist die Stadt Wien. "Ich verlange daher vom zuständigen SP-Stadtrat Schicker, offen zu legen, wofür diese exorbitant hohe Summe verwendet wurde bzw. den Garagenbetreibern in Aussicht gestellt wird - bevor mit dem Bau überhaupt begonnen wurde. Das interessiert sowohl Garagenbefürworter, als auch Garagengegner", betont Kenesei und richtet folgende 9 Fragen an den Stadtrat:

1. Wofür wurden allein in der Planungsphase 4 Millionen Euro (56 Millionen Schilling) ausgegeben?
2. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde von der Stadt mit der Begründung abgelehnt, das Garagenprojekt sei ein zu kleines Projekt dafür. Was kostet dann 4 Millionen Euro?
3. Was verstehen Ihre Vertragspartner unter "sonstige Vorleistungen"? 4. Fällt auch ein Berater darunter, der den Geschäftsleuten am Neuen Markt als "unabhängiger" Experte zur Seite gestellt wurde?
5. Sind in diesen Millionenbeträgen auch die Kosten für die Garagen-Befürworter-Plattform "Pro Neuer Markt" inkludiert - oder werden diese Kosten noch extra verrechnet?
6. Wurde von diesem Betrag auch die Hochglanz-Broschüre finanziert, in der namhafte Geschäftsleute gegen (!) ihren Willen als Garagenbefürworter genannt werden?
7. Wie ist der Wortlaut der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Garagenbetreiber, zumal das Siegesprojekt ein anderes war?
8. Welche Nebenvereinbarungen zwischen der Stadt Wien und dem Garagenbetreiber gibt es?
9. Sind Sie bereit, Herr Stadtrat Schicker, noch in dieser Woche -während die Befragung läuft - schriftliche Belege über den Verbleib der vom Garagenbetreiber angeführten Millionenbeträge und über die vertraglichen Vereinbarungen auf den Tisch zu legen?

Wie Kenesei abschließend feststellt, bestehe unter Garagenbefürwortern wie auch unter Garagengegnern großes Interesse an der Aufklärung dieser Frage - insbesondere auch über die Zusammensetzung der genannten Millionenbeträge.

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