ÖGB-PensionistInnen kritisieren Politik für die "Oberen Zehntausend"

AK-Studie beweist: besonders ältere Frauen von Kaufkraftverlust betroffen

Wien (ÖGB) - "Ältere Menschen haben immer weniger zum Leben. Diese Regierung macht eine Politik für die 'Oberen Zehntausend'", kritisiert Werner Thum, Vorsitzender der ÖGB-PensionistInnen. Für PensionistInnen haben sich die Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark verteuert. Die Kosten für Lebensmittel, Wohnen und Gesundheit sind weit stärker gestiegen als die der Pensionen, betont Thum.++++

Aus einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer ab dem Regierungswechsel 2000 bis 2006 geht hervor, dass besonders ältere Frauen nicht nur weniger Pension bekommen, sondern auch von deutlichen Kaufkraftverlusten betroffen sind. Thum: "Die Kluft zischen Arm und Reich vergrößert sich immer weiter. Arme werden ärmer, Reiche werden reicher. Den PensionistInnen wird trotz unserer jahrelangen Forderungen keine Negativsteuer gewährt. Großindustriellen hingegen werden Steuervorteile nachgeworfen - frei nach dem Motto: 'Wer hat, dem wird gegeben.'"

"Der Vergleich zwischen der AK-Studie und dem aktuellen Sozialbericht macht sicher: Während für rund 300.000 ältere Frauen in Österreich das Einkommen kaum fürs unbedingt Notwendige reicht, besitzen ein Prozent der Bevölkerung 34 Prozent des Gesamtvermögens, die obersten 10 Prozent zwei Drittel des Gesamtvermögens", zitiert Thum das Ergebnis des im aktuellen Sozialbericht kaum wahrgenommen Reichtumsberichtes.

"Auf immer mehr Vermögen gibt es immer weniger Steuern, auf sinkende Löhne gibt es immer mehr Abgaben und immer höhere indirekte Steuern. Die geringen Einkommen werden voll von den indirekten Steuern getroffen. Das unterste Einkommensdrittel wird durch Massensteuern doppelt so stark belastet wie das oberste", macht Thum aufmerksam.

In den vergangenen sechs Jahren hat es massive Steuererhöhungen im Bereich der Lohnsteuer gegeben, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen in Problemsituationen wurden weiter steuerlich belastet. Thum: "Die Steuerreform 2005 hat die Falschen entlastet, von einer spürbaren Entlastung kleiner und mittlerer EinkommensbezieherInnen kann keine Rede sein." Zwischen den Jahren 2000 und 2005 mussten die ArbeitnehmerInnen in Österreich steuerliche Mehrbelastungen von 2,6 Milliarden Euro hinnehmen. Im selben Zeitraum wurden die Unternehmen hingegen um 683 Millionen Euro entlastet.

Zudem wurden Begünstigungen wie die Erbschaftssteuerfreiheit für Aktien im Streubesitz, die Steuerbegünstigungen für Stock options, die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, oder die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer geschaffen. Thum: "Das ist reinste Klientelpolitik."

"Diese Regierung hat in den vergangenen Jahren die Kaufkraft und den Lebensstandard von zwei Millionen PensionistInnen in Österreich massiv geschwächt. Auch Haubners orangefarbene Werbekampagne kann uns nicht weismachen, dass es in den vergangenen Jahren eine Verbesserung des Lebensstandards für PensionistInnen gegeben hat", so der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen abschließend.

ÖGB, 19. Februar
2006
Nr. 102

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