"Kleine Zeitung" Kommentar: "Aus Fehlern nichts lernen" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 19.02.2006

Graz (OTS) - Es war eine schwere Geburt und man darf zweifeln, ob die Eltern auf ihr Kind je stolz sein werden. Die schwarz-orange Koalition hat endlich das vor eineinhalb Jahren versprochene Schwerarbeitergesetz beschlossen, doch bestehen noch immer Unklarheiten, wie die Regelung in der Praxis umgesetzt werden soll.

In der Theorie ist alles sehr einfach: Wer in den letzten zwanzig Jahren vor der Pension mindestens zehn Jahre Schwerarbeit geleistet hat, kann mit 60 in den Ruhestand treten und braucht nur einen Abschlag von 1,8 Prozent pro Jahr statt normalerweise 4,2 Prozent in Kauf nehmen.

Die Einschränkung auf die letzten zwanzig Jahre ist vermutlich verfassungswidrig, weil sie alle, die früher Schwerarbeit geleistet haben, von der Vergünstigung ausschließt. Die Grenze wurde gezogen, weil sich bei Feldversuchen herausstellte, dass der Nachweis über Jahrzehnte zurückliegende Tätigkeiten nicht zu erbringen ist. Erst die elektronische Datenspeicherung liefert brauchbare Unterlagen.

Für die Vergangenheit wird es wohl keine andere Lösungsmöglichkeit geben als die von der Sozialministerin geplante. Unverständlich ist allerdings, warum man für die Zukunft keine bessere Regelung sucht. Die Wirtschaftskammer befürchtet ein administratives Chaos, wenn Lohnbuchhalter beurteilen sollen, ob der im Gesetz vorgeschriebene Arbeitskalorienverbrauch überschritten wird. Die Betriebe wollen deshalb die Beweislast auf die Schwerarbeiter abwälzen.

Die logische Lösung wäre: Für Schwerarbeiter müssen die Arbeitgeber einen höheren Pensionsbeitrag zahlen. Das würde einen Anreiz darstellen, manche Arbeitsbedingungen zu verbessern. Vor allem wäre es gerechter, weil nicht einzusehen ist, warum alle übrigen Beitragszahler die Schwerarbeit subventionieren sollen.

Wohin ein System führt, das auf diese Selbstregulierung verzichtet, kann man an der alljährlich im Winter stattfindenden Diskussion über die Saisonarbeitslosigkeit studieren. 113.000, ein Drittel aller Arbeitslosen, haben eine Einstellungs- bzw. Wiedereinstellungszusage in der Tasche. Sie überwintern dank der Überstundenzuschläge oft mit dem höchsten Stempelgeld. Den Betrieben und den Beschäftigten, die nicht nur den klassischen Saisonbranchen Bau und Fremdenverkehr angehören, ist kein Vorwurf zu machen: Sie handeln wirtschaftlich vernünftig.

Ohne Zuschläge bei den Beiträgen oder Abschläge beim Arbeitslosengeld wird man den Missbrauch nie eindämmen können. Offensichtlich will die Regierung aus Fehlern nichts lernen und weiterhin Gaben verteilen, die alle zahlen müssen. ****

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