Gusenbauer zu EU: Weg vom Neoliberalismus, hin zu sozialer EU

SPÖ-Chef auf "Startklar"-Tour in Bludenz

Bludenz (SK) - Seit es innerhalb der Europäischen Union eine konservative Mehrheit gibt, sei eine Politik mit neoliberalem Gepräge zu beklagen, betonte SPÖ- Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag am Rande eines Besuches des Einkaufszentrums Zimbapark in Bürs im Rahmen der "Startklar"-Tour im Vorarlberger Bezirk Bludenz. Es gelte, von dieser neoliberalen Politik wegzukommen und durch eine europaweite Stärkung der Sozialdemokratie eine soziale EU zu etablieren. Weiters biete das Bundesland Vorarlberg dank seiner "grundsätzlich weltoffenen und liberalen Menschen eine große Perspektive für die SPÖ", machte Gusenbauer klar. Der SPÖ-Chef übte auch harsche Kritik an der "verzopften und konservativen politischen Einstellung" der ÖVP, die besonders durch die Person Gehrers repräsentiert werde. ****

Durch eine europaweite Stärkung der Sozialdemokratie bei Wahlen würde eine "Mehrheitsfähigkeit der Sozialdemokratie wieder in Blickweite" gelangen, so der SPÖ-Vorsitzende mit Blick darauf, dass solches die "beste Chance auf dem Weg hin zu einer sozialen EU sei". Zu Ministerin Gehrer vermerkte Gusenbauer, dass diese "Symbol der verzopften und konservativen politischen Einstellung der ÖVP ist, die auf dem Rücken zigtausender SchülerInnen und StudentInnen ausgetragen wird".

Angesprochen auf das Thema allfälliger Koalitionen nach der Nationalrats-Wahl unterstrich Gusenbauer, dass die SPÖ nicht "im Doppelpack antreten" werde, und er auch nicht daran denke, einen "Wahlkampf für zwei Parteien zu führen". "Ich will, dass die SPÖ möglichst stark wird", so Gusenbauer wörtlich. Der SPÖ-Chef wiederholte auch, dass es "keine Koalition mit der Strache-FPÖ geben" werde. Die SPÖ trete bei der kommenden Nationalrats-Wahl mit einem klaren Programm an, vor allem die Bereiche Beschäftigung, Bildung und Gesundheit seien prioritär, da hier aufgrund des Verschuldens der Bundesregierung besonders viel im Argen liege, so Gusenbauer abschließend, der mit der heutigen "Startklar"-Tour in Bludenz bereits seinen 99. Bezirkstag absolvierte. (Schluss) mb

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