Steirisches BZÖ wird RH-Bericht über LKH West an Justizministerium übermitteln

Einstellung der Ermittlungen durch StA Gruber unfassbar

Graz (OTS) - "Dieser Rechnungshofbericht birgt nicht nur
unfassbare Zustände über die Auftragsvergabe des Landes in sich, sondern hat auch eine augenscheinliche strafrechtliche Relevanz. Daher ist die Einstellung der Ermittlungen durch Staatsanwalt Gruber für uns vollkommen unfassbar. Nachdem auch wir den Rechnungshofbericht mittlerweile anonym übermittelt bekommen haben, werden wir diesen umgehend an das Justizministerium weiterleiten. Nicht einmal der dümmste kann seine Augen vor diesen Missständen und dieser strafrechtlichen Relevanz verschließen", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am Samstag.

"Viel interessanter und aufklärungswürdiger ist es auch zu überprüfen, ob hier die Möglichkeit einer illegalen Parteienfinanzierung eine Rolle gespielt hat. Der Verdacht liegt nahe, dass hier durchaus Gelder an eine Partei geflossen sind. Schon aus diesem Grund sind Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft unumgänglich. Da Staatsanwalt Gruber scheinbar nicht aus eigener Initiative tätig wird, werden wir schon wie beim Fall Herberstein das Justizministerium informieren, aber auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vorbereiten. Damit werden wir die Behörde zwingen, endlich tätig zu werden, um im Interesse der Steuerzahler lückenlose Aufklärung zu garantieren", so Grosz abschließend.

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