Scheuch: Skandalöse verbale Ausritte der Slowenischen Nationalpartei

Außenministerin Plassnik muss Protest einlegen

Wien (OTS) - Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch übt scharfe Kritik an den jüngsten verbalen Ausritten und Diffamierungen von Vertretern der Slowenischen Nationalpartei gegen das Land Kärnten und BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider. Bekanntlich fordern Vertreter der oppositionellen slowenischen Nationalpartei (SNS) das Verbot des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und der politischen und öffentlichen Tätigkeit von Landeshauptmann Haider und haben diesbezüglich auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Der Abgeordnete der Slowenischen Nationalpartei, Bostjan Zagorac, hatte dem Landeshauptmann sogar "nazistischen Terror" vorgeworfen und es als "unzweifelhaft" bezeichnet, dass Haider hinter jener SMS-Aktion stehe, in der von der Tötung Kärntner Slowenen die Rede sei.

"Wir verurteilen diese Art der Politik auf das schärfste. Diese Personen wollen in der Minderheitenfrage Hass und Zwietracht säen und einen Konflikt in der Volksgruppenfrage schüren, nur um daraus politisches Kapital im eigenen Land zu schlagen. Diese wüsten Rundumschläge und unbewiesenen Anschuldigungen der Slowenischen Nationalpartei vergiften das Klima und sind daher von Österreich nicht zu tolerieren. Wir erwarten uns, dass Außenministerin Plassnik umgehend offiziell Protest bei der slowenischen Regierung gegen diese Diffamierung höchster österreichischer Repräsentanten einlegt", so der Bündnissprecher.

Für Scheuch ist es eine ungeheuerliche Verharmlosung der Greuel der Nazi-Herrschaft, wenn hier Haider im Zusammenhang mit seiner Minderheitenpolitik "nazistischer Terror" vorgeworfen wird. "Die Wahrheit ist genau umgekehrt: Landeshauptmann Haider betreibt eine vorbildliche und auch international gelobte Minderheitenpolitik und setzt gerade im von der Ortstafeldiskussion betroffenen Unterkärntner Raum wirtschaftlichen Impulse. Das geht vom Bau der Lippitzbachbrücke bis zur Errichtung eines Kompetenzzentrums für alternative Energie in Bleiburg. Zusammen mit der Förderung zweisprachiger Kindergärten und Schulen und den Kulturförderungen sind das Maßnahmen, für die die überwiegende Anzahl der Kärntner Slowenen dem Landeshauptmann dankbar sind", so Scheuch.

"Dies alles vermissen wir bei der Minderheitenpolitik Sloweniens. Dort gibt es keine zweisprachigen Schulen und Kindergärten, keine Unterstützung, keine Förderungen und schon gar keine zweisprachigen Ortstafeln für die dortigen Minderheiten. Hier vermisse ich einen Aufschrei der Slowenischen Nationalpartei, stattdessen diffamieren diese Personen Kärnten und seinen Landeshauptmann", so der Bündnissprecher zum Schluss.

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