Thumpser: Schüssel und Pröll verspielen EU-Zuschüsse für Niederösterreichische Verkehrsprojekte

Nordautobahn ebenso gefährdet wie Bahnprojekte in die Slowakei, Tschechien und nach Ungarn

St. Pölten, (SPI) - Eine Hiobsbotschaft aus Brüssel erreichte dieser Tage Österreich. Die EU-Zuschüsse und Förderungsmittel für Projekte des hochrangigen Verkehrsnetzes, also Autobahnen, transnationale Bahnverbindungen und die großen Wasserwege, werden dramatisch gekürzt. Statt bisher 18 Milliarden Euro werden nur mehr rund 6,7 Milliarden Euro bereitstehen. "Das bedeutet für wichtige niederösterreichische Projekte wie die Nordautobahn, die Bahnstrecken Wien-Bratislava, Linz-Wien-Budapest, Brünn-Wien sowie den Donauausbau zwischen Wien und Bratislava praktisch einen kompletten Verlust der EU-Förderungen. Statt einer EU-Kofinanzierung im Ausmaß bis zu 20 Prozent stehen für die Projekte dann nur mehr maximal 2 bis 3 Prozent der Investitionssumme zur Verfügung. Die VP-Schüssel-Regierung hat damit wichtige Zukunftsprojekte für Niederösterreich in Brüssel verspielt - und der NÖ Landesverkehrsreferent Erwin Pröll schaut stillschweigend zu", so der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Herbert Thumpser.****

40 Prozent aller transeuropäischen Verkehrswege und der wichtigsten Transitrouten führen über Österreich, drei Viertel davon betreffen das Land Niederösterreich. Der Ausbau der Nordautobahn, eine Bahnhochleistungsverbindung Süd und eine Weiterentwicklung der Westbahnstrecke, ein Ausbau der Franz Josefs-Bahn und wichtige Lückenschlüsse im hochrangigen Straßennetz, wie eben die Nordautobahn, müssen verwirklicht werden. "Leider sind dem NÖ Landesverkehrsreferenten Pröll Spatenstiche wichtiger als konkrete Projekte. Wenn EU-Ratsvorsitzender Schüssel uns nun bei der Finanzierung unserer wichtigen Verkehrsprojekte im Stich lässt, so ist ein Anschlag gegen die Lebensqualität in unserem Bundesland und die Standortqualität für die Wirtschaft. Unternehmen siedeln sich in erster Linie entlang leistungs- und aufnahmefähiger Verkehrswege an. Weitere Verzögerungen beim Ausbau der Verkehrswege darf es nicht geben. Landeshauptmann Pröll soll endlich Einsatz zeigen, anstatt willfährig alle Kürzungen und Streichungen hinzunehmen", fordert Thumpser Pröll auf, mit Schüssel endlich "Tacheles" zu reden. (Schluss) fa

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