Kräuter zu ÖBB-Postenschacher: ÖBB-Chef Huber machte ÖVP-Parteiwerbung

"Böhmdorfer ist zugleich ÖBB-Kontrollor und ÖBB-Profiteur - Vizekanzler Gorbach "Gratisfahrer" der Nation

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte ÖBB-Chef Martin Huber wegen der groß angelegten Personalrochaden bei den Bundesbahnen im parteipolitischen Interesse der ÖVP auf das Schärfste. Kräuter: "Einerseits stellt sich Martin Huber als smarter Manager dar, der politische Interventionen und die Bevorzugung von ÖVP-Parteigängern weit von sich weist. Andererseits hat ÖVP-Mitglied Huber bei den letzten Wahlen in einem ganzseitigen Wahlwerbeinserat gemeinsam mit der ÖVP-Spitzenkandidatin Waltraud Klasnic posiert, um den Wahlkampf der ÖVP in der Steiermark zu unterstützen. Die aktuelle Umfärbung der Güterverkehrs AG und der Personenverkehrs AG sind ein weiterer Beleg für parteipolitische Hintergründe. Die erfolgreiche ÖBB-Managerin Wilhelmine Goldmann wurde einzig und allein deshalb entmachtet, weil sie vor dem drohenden Desaster der Finanzierung des Nahverkehrs gewarnt hatte". ****

Kräuter hat Verkehrsminister Hubert Gorbach mit einer gestern zugestellten parlamentarischen Anfrageantwort gezwungen, die Doppelfunktion des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer bei den ÖBB als Aufsichtsrat und als Auftragsnehmer zu bestätigen. Kräuter: "Ich fordere von Gorbach die sofortige Abberufung Böhmdorfers als Aufsichtsrat. Die getätigten Geschäfte zwischen ihm und den Bundesbahnen sind ein Musterbeispiel für Befangenheit, es ist unerträglich, dass ein und dieselbe Person zugleich ÖBB-Kontrolleur und ÖBB-Profiteur ist."

Abschließend stellt Kräuter fest, dass alle österreichischen Schilift-, Schifffahrts-, Autobus- und Bahnbenützer davon ausgehen sollten, dass Vizekanzler Hubert Gorbach alle österreichischen Anlagen und Verkehrsmittel gratis benutzt: "Die glatte Verweigerung der Auskunft auf diese Frage durch das Ministerbüro Gorbachs lässt den Schluss zu, dass Gorbach der wohl größte Gratisbenützer der Nation sein dürfte." (Schluss) ns

Belege: Gorbach-Anfrageantwort 3670/AB, Frageantwort 1 und 2; Inserat Klasnic/Huber, ganzseitig, DIE PRESSE, 13. August 2005, Seite 24, weiters: APA Nr. 590 5 II vom 16.2.2006

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003